(...) Überprüfungen auf "Stasi - Mitarbeit" begleiten mich mit schöner Regelmäßigkeit seitdem ich politisch tätig bin. Nach meiner Wahl in den Beirat der Behörde erfolgte die vorläufig letzte Überprüfung. (...)
(...) In ihrem Schreiben lassen sie leider unerwähnt, dass sie als wissenschaftlicher Berater für den Verein Gedenkstätten e.V. (...) Mit Interesse habe ich den Bericht über ein Sommerfest der "freien" Kräfte aus Borna und Leipzig im Sommer 2007 auf ihrem Gedenkstättengelände gelesen. (...)
(...) Die FDP-Fraktion und ich teilen Ihre Bedenken zur parallelen Berichterstattung von ARD und ZDF. Es entsteht der Eindruck als würden die beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Konkurrenzprogramm betreiben und dabei oft Inhalte dem zahlenden Fernsehzuschauer doppelt bereitstellen. Derartige, oft zeitgleich gesendete und identisch anmutende Berichterstattung sind natürlich ein Ärgernis. (...)
(...) Für die Erfolge einer Partei und die damit einhergehende Erfüllung von Forderungen und Wünschen der Wähler dieser Partei sind externe Zahlungen essentiell. Um jedoch zu vermeiden, dass Politiker Bezüge von beispielsweise früheren Arbeitgebern oder einflussreichen Parteifreunden erhalten und infolgedessen nicht mehr unabhängig und objektiv agieren können, hat der Deutsche Bundestag das Abgeordnetengesetz verabschiedet, welches die Mitglieder des Bundestages dazu verpflichtet ihre Nebeneinkünfte zu publizieren. Die Nebeneinkünfte eines jeden Abgeordneten des Bundestages werden am Ende ihrer oder seiner Biographie im Internet veröffentlicht. (...)
(...) Im Umkehrschluss lässt sich daher feststellen, dass bei Straftaten von erheblicher Bedeutung Ermittlungsmaßnahmen regelmäßig zulässig sein werden. Sobald eine gewisse Erheblichkeitsschwelle für eine Straftat überschritten ist, ist künftig davon auszugehen, dass ein Zeugnisverweigerungsrecht für Anwälte grundsätzlich nicht mehr gegeben ist. (...)
(...) Generell stimme ich der These zu, dass übermäßiger TV-Konsum bei Säuglingen und Kleinkindern nachhaltige Gehirnschäden hervorruft. Für den Fernsehkonsum von Säuglingen und Kleinkindern trifft die Eltern die Verantwortung. (...)
