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Frage von Martin R. •

Frage an Christoph Skutella von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Skutella,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Antwort von
FDP

Lieber Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir Freie Demokraten wollen erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf Einsicht in staatliche Prozesse erhalten. Akten und Vorgänge müssen zugänglich gemacht werden, um die Akzeptanz öffentlichen Handelns zu erhöhen, wenn nicht ausnahmsweise die Vertraulichkeit zum Schutz Dritter gewahrt bleiben muss.

Deshalb werden wir uns für die Einführung eines bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes stark machen.

Mit besten Grüßen

Christoph Skutella