(...) deutsche Rüstungsexporte gehen überwiegend in Länder der EU, der NATO und vergleichbare Staaten (z.B. Schweiz). (...) Im Falle der U-Boot-Lieferung nach Israel steht die schwarz-gelbe Regierung in Tradition ihrer Vorgängerregierungen. (...)
(...) Die FDP und ich ganz persönlich werden sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass wir unsere nationale Souveränität erhalten, indem das Parlament als höchsten Repräsentant der Demokratie in der Bundesrepublik weiterhin das Heft des Handelns in der Hand behält. Mit dem ESM behalten wir die Kontrolle über die Situation in Europa und können auch so verhindern, dass durch eine Deflation die Vermögen unserer Bürger bedroht werden oder durch eine Kreditklemme unbekannten Ausmaßes unser gesamtes Wirtschaftssystem ins wackeln bringt. (...)
(...) Die Problematik diesbezüglich ist, dass eine Umgestaltung des Strafgesetzbuches vorzunehmen wäre, deren juristische Stichhaltigkeit infrage steht. In der Konvention der UN wird lediglich von Amtsträgern gesprochen. Folglich gibt es keine Unterscheidung zwischen Abgeordneten und Beamten. (...)
(...) Der gegenwärtige Protokollentwurf wird diesem Anspruch noch nicht gerecht. Wir sind daher der Auffassung, dass weitere substantielle Verbesserungen am Entwurfstext notwendig sind. (...)
(...) Die erste Folge einer ungeordneten Insolvenz eines Mitgliedsstaates wäre, dass Inhaber der entsprechenden Staatsanleihen diese Papiere abschreiben müssten. Dies würde Banken, Versicherungen, Rentenfonds und damit fast jeden Privatanleger insbesondere bei Fragen der Altersvorsorge treffen. (...)
(...) Gleiches gilt für die Lieferung von Rüstungsgütern. Alle Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre haben Exporte von Rüstungsgütern auch in die Arabische Welt genehmigt. Die Beteiligten haben damit anerkannt, dass es legitime Gründe für solche Exporte geben kann, solange die Güter nicht zur offensiven Kriegsführung gegen andere Staaten oder zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden (können). (...)
