(...) die FDP hat in der Koalition mit der Union bereits zahlreiche Schritte zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften durchgesetzt, so die volle Gleichstellung im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer sowie beim BAföG. Auf Initiative des Bundeswirtschaftsministers ist im aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes die Gleichstellung bei den vermögensbildenden Leistungen vorgesehen. (...)
(...) Die Rede von Herrn Dr. Gauweiler habe ich aufmerksam verfolgt, kann seine Behauptungen über die Kapitalabrufe über das Direktorium aber nicht nachvollziehen. Im ESM-Vertrag heißt es im Wortlaut. (...)
(...) Neben dem Gesetzestext hat uns das Finanzministerium alle offiziellen Dokumente zum Antrag Spaniens vorgelegt. Neben dem eigentlichen Antrag Spaniens liegen uns die Bedingungen zu den Finanzhilfen (Memorandum of Understanding), die Erklärungen der Euro-Gruppe, die Gesetzesbedingungen der spanischen Bankenrettung und der Entwurf für das Finanzhilfeabkommen mit Spanien und der EFSF vor. (...)
(...) Die FDP wird auch weiterhin alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit es auch weiterhin nicht zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommt. Im Gegensatz zur Opposition lehnt die FDP daher Eurobonds mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenrückkaufprogramme als untaugliches und gefährliches Mittel zur „Bewältigung“ der Schuldenkrise ab. (...)
(...) deutsche Rüstungsexporte gehen überwiegend in Länder der EU, der NATO und vergleichbare Staaten (z.B. Schweiz). (...) Im Falle der U-Boot-Lieferung nach Israel steht die schwarz-gelbe Regierung in Tradition ihrer Vorgängerregierungen. (...)
(...) Die FDP und ich ganz persönlich werden sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass wir unsere nationale Souveränität erhalten, indem das Parlament als höchsten Repräsentant der Demokratie in der Bundesrepublik weiterhin das Heft des Handelns in der Hand behält. Mit dem ESM behalten wir die Kontrolle über die Situation in Europa und können auch so verhindern, dass durch eine Deflation die Vermögen unserer Bürger bedroht werden oder durch eine Kreditklemme unbekannten Ausmaßes unser gesamtes Wirtschaftssystem ins wackeln bringt. (...)
