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Frage von Ansgar K. •

Frage an Christoph Schnurr von Ansgar K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Schnurr,

mit Herrn Kirchhoff als Steuerzugpferd der Union (der viel dichter am FDP als CDU Steuermodell ist, aber das nur am Rand) kommt unvermeidlich und verständlich eine Diskussion auf, ob eine solche Steuerreform finanzierbar und gerecht ist. Die FDP rennt seit Jahren mit einem sehr ähnlichen Modell (leidlich erfolglos) durch die Gegend und sollte auf diesem Gebiet eigentlich die größte Erfahrung / Kompetenz haben.

Von den Gegnern dieses Modells wird immer wieder genannt, daß die Senkung des Spitzensteuersatzes ungerecht wäre. Ich gehe bei allen Parteien davon aus, daß deren Modelle leidlich durchgerechnet sind.

In Konsequenz folgt daraus, daß bisher nur eine Minderheit tatsächlich den hohen Spitzensteuersatz zu bezahlen scheint und real durch Steuerschlupflöcher weitaus geringer belastet wird (eben in der Nähe der 25% Marke), was allgemein als ungerechtfertigt angesehen werden könnte. Derjenige mit wenigen Abschreibungsmöglichkeiten bzw. einer schlechten Lobby bei gleichzeitig gutem Gehalt ist momentan scheinbar der Dumme (zumindest komme ich mir so vor).

Gibt es von der FDP irgendwo detaillierte Rechnungen, welche Einkommensgruppe mit welcher bisherigen Steuerklasse im Schnitt momentan wie hoch belastet werden (also IST Zustand) und wie sich die Belastung durch solch einfachere Modelle wie die der FDP verändert? In Summe werden Sie den Bundeshaushalt bzw. dessen Einnahmen nicht groß kürzen können - alleine durch Rentenzuschüsse und Zinsen sind deutlich über 50% der Bundeseinnahmen weg. Daher sollte auch nach Streichung von Steuervergünstigungen in Summe für den Bund das selbe herauskommen wie momentan.

Daher nochmal präzisiert gefragt: wer profitiert von Ihrem Dreistufenmodell, für wen ändert sich im Schnitt wenig und wer zahlt drauf? Wie wirkt sich Ihr Modell auf den Bundeshaushalt aus? Gibts dazu von der FDP veröffentlichte / verfügbare detaillierte Rechnungen?

Ich kann nur hoffen, daß keine der ernstzunehmenden Parteien mit einer höheren Neuverschuldung zur Ankurbelung der Wirtschaft rechnet - das hat mit kleinen Varianten seit der Ära Schmidt über Kohl und Schröder nicht geklappt.

Mit freundlichen Grüssen,

Ansgar Kursawe

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Kursawe,

vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP verfügt als einzige Partei schon seit längerer Zeit über ein durchgerechnetes und belastbares Steuerkonzept. Dieses liegt bereits in Form eines Gesetzesentwurfes vor.

Ich empfehle Ihnen, die detaillierten Unterlagen im FDP-Wechsellexikon einzusehen. Ab Seite 165 (Punkt 5) finden Sie dort den Gesetztesentwurf zur Reform der Einkommenssteuer, Begründungen aller einzelnen Paragraphen, ein Muster einer Steuererklärung, Hinweise zum Stabilitätspakt und zur Staatsverschuldung und vieles mehr.

Das FDP-Wechsellexikon finden Sie im Internet unter http://wahlkampf.fdp.de.
Mit freundlichen Grüßen

Christoph Schnurr