Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Preissteigerungen sind aus Verbrauchersicht immer ärgerlich, und insbesondere auch dann, wenn Löhne und Einkommen nicht in gleichem Maße steigen. Die aktuell sehr hohen Preise für Heizöl und Heizgas bzw. die angekündigten bei Gas treffen die Verbraucher sehr hart. (...)
(...) Herr Bundesminister Rösler hat öffentlich angekündigt, die Vorschläge prüfen zu wollen, weil es nicht sein könne, dass Benzin im Feierabendverkehr teurer ist als zum Beispiel mittags. (...)
Lieber Wilfried,
Deine Fragen habe ich Dir schon in einer persönlichen Email beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Poland
(...) Für dieses Ziel und um die Abhängigkeit von importiertem Öl zu reduzieren, wurde nun die Mineralölwirtschaft zu bestimmten Quoten an Biokraftstoffen verpflichtet. Die Grundlage der jetzt diskutierten Markteinführung von E10-Benzin ist die geänderte EU-Richtlinie über die Qualität von Otto-(Diesel)kraftstoffen. Sie schreibt direkt die Zulassung von Kraftstoff mit 10 Volumen-Prozent Bioethanol, also E10, vor. (...)
(...) 16 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich gegen Auslieferung an das Ausland geschützt. Ausnahmen hiervon sind lediglich unter den Voraussetzungen des Art. (...)
(...) ich denke, dass man den ausländischen Partnern durchaus vertrauen kann und dass die Sicherheitslage sorgfältig und verantwortungsvoll beobachtet werden sollte. (...)
