Inwieweit sehen Sie als gewählter Volksvertreter es als Ihre Pflicht, sich politisch motivierten Angriffen auf Verfassungsorgane entgegenzustellen?
Sehr geehrter Herr Ploß,
gegen die BVerfG-Kandidatin Brosius-Gersdorf wurden kurz vor der Wahl Vorwürfe erhoben. Diese bezogen sich teilweise auf ihre Ansichten, teilweise wurden jedoch auch Plagiatsvorwürfe geäußert.
Zeitpunkt, Inhalt und Tonfall der Vorwürfe lassen häufig auf einen Ursprung in rechtsradikalen Kreisen schließen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung von Plagiatsvorwürfen (am Abend des 10.07. bei für den 11.07. geplanter Wahl) lässt Vermutungen auf eine politisch motivierte Bezahlung des Gutachtens zu. Mittlerweile gibt es zudem ernstliche Zweifel, dass die Plagiatsvorwürfe überhaupt zutreffen (vgl. versch. Medienberichte).
Das BVerfG darf nicht politisch instrumentalisiert werden. Wird Brosius-Gersdorf nicht gewählt, wäre dies Rechten/Extremen aber schon gelungen, da deren Kampagne Erfolg hätte.