(...) Für die Abwanderung gibt es verschieden Ursachen. Eine liegt darin, dass die Löhne in Thüringen die niedrigsten in Deutschland sind. Das ist kein Zufall sondern das Ergebnis der "Billiglohn-Strategie" der CDU. (...)
(...) Dank engagierter Lehrerinnen und Lehrer schneidet Thüringen bei Bildungsvergleichen gut ab, doch haben wir schwerwiegende Probleme in unserem Bildungssystem: Kinder aus sozial schwachen Familien haben weniger Chancen, zu viele Schülerinnen und Schüler verlassen ohne Abschluss die Schule und es werden zu viele Kinder in Förderschulen abgeschoben. Wir wollen ein leistungsfähiges und gerechtes Schulsystem durch die Gemeinschaftsschule mit individueller Förderung und gemeinsamen Lernen bis einschließlich Klassenstufe 8. (...)
(...) Zum anderen handelt es sich weniger um ein Problem zwischen den Parteien als mehr um eines zwischen Ost und West. Deshalb ist es umso wichtiger jetzt mit Nachdruck auf die Dringlichkeit des Problems der Altersarmut im Osten hinzuweisen und auf eine Lösung zu drängen. (...)
(...) Darüber hinaus gilt: Die Entscheidung, keinen Kandidaten der Linken in das Amt des Ministerpräsidenten zu wählen, wurde von den Mitgliedern der Thüringer SPD getroffen. Dazu stehe ich. (...)
(...) - In Thüringen soll als erster Schritt zumindest für öffentlich vergebene Aufträge ein eigener Mindestlohn als untere Schutzgrenze gelten. Deshalb wird die SPD im neuen Landtag sofort ein Thüringer Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge einbringen. Das Gesetz wird folgende Kernforderungen umsetzen: Der Thüringer Mindestlohn soll – nach erfolgreichem britischem Vorbild – alle zwei Jahre einstimmig durch eine unabhängige Kommission (Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft) vorgeschlagen und durch die Landesregierung festgesetzt werden. (...)
(...) Trotzdem ist natürlich auch die Kommunalpolitik gefordert, sich der Probleme anzunehmen. Die Jenaer SPD wird sich deshalb in dieser Stadtratsperiode für die Erarbeitung stadtteilspezifischer Parkraumkonzepte einsetzen. Denn die Probleme betreffen nicht nur Neulobeda sondern auch Winzerla und andere Stadtteile. (...)
