(...) 2. Eine Landesregierung unter meiner Verantwortung wird im Bundesrat die Initiative ergreifen, um das SGB II zu verbessern und bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Wir werden uns dabei von dem Ziel leiten lassen, die individuelle Förderung zu verbessern. (...)
(...) Wasserkraft leistet einen zuverlässigen und beständigen Anteil für den Thüringer Energiehaushalt. Große Vorteile dieser Anlagen sind der hohe Wirkungsgrad und die langen Laufzeiten, was zur Stabilität der Stromversorgung beiträgt. (...)
(...) Eine SPD-geführte Landesregierung wird daher die Problematik in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit den Thüringer Staatsarchiven sowie Vertretern der Geschichtsinitiativen prüfen und anschließend die notwendigen Änderungen bei den Nutzungsentgelten der Staatsarchive vornehmen. (...)
(...) um Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Zukunft bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen, müssen und werden wir in vielfältigen Politikbereichen ansetzen. (...)
(...) Oberstes Ziel im Umgang mit Drogen muss deshalb die Vermeidung ihres Konsums sein. Will man die Reduzierung des Konsums erreichen, so ist die Legalisierung von Drogen kontraproduktiv. Mit der Legalisierung unterbindet man nicht die Nachfrage, sondern akzeptiert und unterstützt ihre Existenz. (...)
(...) Eine SPD-geführte Landesregierung wird daher an dieser Stelle umsteuern. In Kooperation mit den Lehrerverbänden werden wir eine Lösung der Floatingproblematik herbeiführen. (...)
