Wann wird der Innenausschuss die Gewalttat vom 03.03.25 in Mannheim aufarbeiten?

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, zu der ich gern Stellung beziehe. Erstere Aussage nahm Bezug auf die Handlungsunfähigkeit und auch den Unwillen der damaligen Bundesregierung nach den schrecklichen Gräueltaten endlich eine Asylwende herbeizuführen, denn ohne Schutz vor Gewalt, Terror und Kriminalität kann kein Mensch in einem freien, demokratischen Staat selbstbestimmt leben. Sicherheit ist keine Einschränkung der Freiheit, sondern ihre Voraussetzung und somit ist es die vordringlichste Aufgabe des Staates, seinen Bürgerinnen und Bürgern diese Sicherheit zu garantieren. Wir haben die damalige Rot-Grüne Bundesregierung mehrmals dazu aufgefordert, dieser Verantwortung endlich gerecht zu werden. Und seit Jahren hatten SPD und Grüne unsere Vorschläge für eine Asylwende ins Leere laufen lassen und waren zu nachhaltigen Veränderungen nicht bereit. Dieses Vorgehen habe ich zu Recht kritisiert.

Natürlich habe auch ich ein Interesse an der Aufklärung der schrecklichen Tat in Mannheim. Jedoch gab es zu diesem Zeitpunkt kaum Erkenntnisse, so dass ich der Meinung war, dass es weiterer Auswertungen abzuwarten galt, die in der Regel immer einige Zeit in Anspruch nehmen, zumal die zukünftige Bundesregierung, deren Aufgabe die weitere Aufklärung der Tat sein wird, in dieser Woche erst ihre Arbeit aufnimmt.  Es gab zu der Tat in Mannheim aber nun bereits am 18. März 2025 eine nichtöffentliche Sondersitzung des Innenausschusses, in denen erste Erkenntnisse vorgetragen wurden, sich aber auch bestätigt hat, dass es noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, die Hintergründe zu analysieren und die Fakten auszuwerten. 

Sollte sich herausstellen, dass der Femizid in Wetzlar politisch motiviert war, rechne ich damit, dass diese schreckliche Tat auch Thema im Innenausschuss werden wird. Bisher gibt es aber laut Staatsanwaltschaft dafür noch keine eindeutigen Hinweise. Die Untersuchungen sind aber noch lange nicht abgeschlossen. Prinzipiell gilt, dass ich jegliche Gewalt, egal von wem sie ausgeht und egal, gegen wen sie sich richtet, verurteile und mich immer für die Aufklärung politisch motivierter Gewalttaten einsetzen werde, denn das sind wir den Opfern und deren Angehörigen schuldig. 

Mit freundlichem Gruß

Christoph de Vries