Wann wird der Innenausschuss die Gewalttat vom 03.03.25 in Mannheim aufarbeiten?
Sehr geehrter Herr de Vries,
nach den die islamistisch geprägten Anschlägen von Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg haben Sie im Januar auf Instagram geschrieben: "Das Schlimmste in dieser Situation ist die Untätigkeit und die Sprachlosigkeit des Bundeskanzlers und seiner Restampel.", was an "unterlassene Hilfeleistung" grenze. Nach der Gewalttat von Mannheim im März haben Sie wiederum gesagt, es bestehe kein Zeitdruck bei der Aufarbeitung im Innenausschuss.
Wird es eine solche Aufarbeitung noch geben? Wenn ja, können Sie bereits abschätzen, wann dies etwa geschehen wird?
Wird es eine Aufarbeitung des Femizids in Wetzlar vom 10.04. durch einen Rechtsextremen geben?
Wieso werden Gewalttaten mit islamistischen Hintergrund offensichtlich so anders behandelt als rechtsextremistische?
Ich möchte Ihnen im Voraus für Ihre Antwort und die dafür aufgewendete Zeit danken.
Mit freundlichen Grüßen,
Rasmus N.
Weitere Fragen an Christoph de Vries
In der Tat stellt das IFG eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Transparenz und Demokratie dar, ist jedoch in seiner derzeitigen Form leider ineffizient. Daher halte ich eine Reform des IFG für angezeigt, um den dringend benötigten Bürokratieabbau zu fördern und die Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung zu verringern.
Unter folgendem Link finden Sie alle Informationen zu den Koalitionsverhandlungen die CDU betreffend:
Nach dem Fall des Assad-Regimes ist meine Hoffnung groß, dass sich Syrien zu einem demokratischen Staat entwickeln wird.
Mit dem Gesetz wird geltendes Europarecht umgesetzt und das ist auch im deutschen Interesse, weil nunmehr europaweit gleiche Regeln gelten. Damit werden Wettbewerbsnachteile für Deutschland beseitigt.