Vor dem Hintergund der Vorgänge in Thüringen (Verhalten des Alterspräsidenten, Kontrolle des Verfassungsschutzes, Blockade des Landtags) bleiben sie dabei, dass ein Verbotsverfahren unangemessen ist?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für ihre Anfrage zu einem AfD Verbotsverfahren. Ich bleibe bei meiner Aussage vom 30. September 2024 über Abgeordnetenwatch, dass ein Verbotsverfahren unangemessen ist. Bereits die aktuelle Verbotsdiskussion mobilisiert die Anhängerschaft der AfD und hilft ihr einmal mehr, sich als Opfer darzustellen. Ein Verbotsverfahren ist außerdem langwierig. Bis die erste Verhandlung zum Verbotsverfahren angesetzt ist, dürfte die AfD in der Zwischenzeit um ein Mobilisierungsthema reicher sein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet jeden Tag dafür, die AfD inhaltlich zu stellen und das Vertrauen der Menschen in konstruktive und lösungsorientierte Politik wieder zu stärken. Das Schmieden von Plänen für eine „Remigration“ oder die Bezeichnung der Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte sind mehr als gefährlich für unsere offene und plurale Gesellschaft. Hier ist jeder und jede Einzelne von uns gefragt, klar Stellung zu beziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
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In der Tat stellt das IFG eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Transparenz und Demokratie dar, ist jedoch in seiner derzeitigen Form leider ineffizient. Daher halte ich eine Reform des IFG für angezeigt, um den dringend benötigten Bürokratieabbau zu fördern und die Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung zu verringern.
Unter folgendem Link finden Sie alle Informationen zu den Koalitionsverhandlungen die CDU betreffend:
Nach dem Fall des Assad-Regimes ist meine Hoffnung groß, dass sich Syrien zu einem demokratischen Staat entwickeln wird.
Mit dem Gesetz wird geltendes Europarecht umgesetzt und das ist auch im deutschen Interesse, weil nunmehr europaweit gleiche Regeln gelten. Damit werden Wettbewerbsnachteile für Deutschland beseitigt.