(...) Im übrigen gilt für alle Drogenexzesse, anders wie bei RaucherInnen, das Strafgesetzbuch. Da freiwillige Selbstverpflichtungen nichts gefruchtet haben - wie auch, bei Nikotinabhängigen - ist ein Rauchverbot unumgänglich geworden. Es steht Ihnen nach wie vor frei, dort zu rauchen, wo keine Gesundheitsbeschädigungen zu befürchten sind. (...)
(...) Langfristig wollen wir Grünen in Bayern ein Bildungssystem, das integriert statt ausgrenzt, sowie eine Schule, die kinderreif ist und in der es keine Selektion der Kinder nach "Schulreife" gibt. Dazu brauchen wir als Grundgerüst eine längere gemeinsame Schulzeit und einen rhythmisierten Ganztagsunterricht, um alle Kinder individuell in ihren Fähigkeiten zu fördern. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Zeilinger, leider war der Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht der beste, denn sonst hätten wir nicht das Problem mit den Raucherclubs, die allerorts wie die sprichwörtlichen Pilze aus dem Boden schiessen. Wir Grüne hatten die Staatsregierung und die CSU vor dieser Lücke gewarnt und deshalb ja auch einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt gehabt, der jedoch abgelehnt worden ist. (...)
(...) So sind berufstätige Frauen keine Rabenmütter, weil sie arbeiten gehen und Männer keine "Looser", wenn sie sich um die Kinder kümmern. Grüne Vorstellungen von mehr Geschlechtergerechtigkeit gehen deshalb in Richtung Aufhebung überkommener Strukturen und Rollenklischees, die nicht mehr nur als reine Frauenpolitik begriffen wird; um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erhalten, müssen deshalb alle gesellschaftlichen Bereiche unter dem Blickwinkel "Genderpolitik" bearbeitet werden. (...)
(...) 1. Nach meinem aktuellen Kenntnisstand soll die S-Bahn Nürnberg-Neumarkt im Dezember 2010 eröffnet werden. Im wesentlichen werden die Bahnsteige der Stationen zwischen Feucht (ausschließlich) und Neumarkt (einschließlich) auf 76 cm erhöht, damit für die Fahrgäste ein ebener Einstieg in die S-Bahn-Triebwagen möglich ist. (...)
(...) Zur Blockadepolitik der Bundesregierung ist zu sagen, dass diese ja gerade von der CSU betrieben wird und daher keinerlei Initiative der Staatsregierung im Bundesrat zu erwarten ist. Dies können wir nur durch einen Machtwechsel in Bayern schaffen. (...)
