(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Finanzmarktkrise. Einen allgemeinen Überblick über alle beschlossenen und eingeleiteten Maßnahmen gibt es nicht. Auf der Internetseite www.bundesfinanzministerium.de finden sie einen Überblick über die Maßnahmen aus bundesrepublikanischer Sicht. (...)
(...) Dieses Problem könnte durch ein langsameres Ansteigen der Steuersätze behoben werden. Am Grundprinzip einer progressiven Besteuerung würde ich nicht rütteln. Denn eine Besteuerung nach dem Stundenlohn würde selbst Gerechtigkeitsprobleme aufwerfen, wie ich an dem Beispiel aus Ihrer Frage zeigen möchte: Wenn die Teilzeitangestellte zu ihrem Monatseinkommen von 1.200 Euro noch andere Einkünfte erzielt, wie Zinsen oder Mieten, so dass sie insgesamt auf Einkünfte von 2.100 Euro kommt, dann wird sie heute auch genauso hoch besteuert wie die Vollzeit tätige Angestellte mit einem Monateinkommen von 2.100 Euro. (...)
(...) Die große Koaliton aus CDU/CSU und SPD hat ihr wichtigstes Ziel verfehlt, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Erst nach der Bundestagswahl kommt es zum Kassensturz und die in Wahlprogrammen angekündigten Steuerentlastungen werden wieder eingesammelt, weil die maximalen Verschuldungskriterien des Maastrichter Vertrages eingehalten werden müssen. Die Bundesrepublik Deutschland wird bereits 2009 gegen das Maastrichtkriterium von maximal Drei-Prozent-Nettoneuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt verstoßen. (...)
(...) Wirtschaftsflaute und Kleingartengesetz haben so gut wie nichts miteinander zu tun. Die starke wirtschaftliche Rezession ist auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen und nicht etwa auf ein überreguliertes Kleingartengesetz. Das Kleingartengesetz kann sicherlich auf überflüssige Regulierungen verzichten und würde das Leben den Kleingärtern erleichtern. (...)
(...) Im Rahmen der konjunkturellen Erholung muss die Nettoneuverschuldung zurückgeführt werden. Ehrgeiziges Ziel muss dabei eine Nettoneuverschuldung von Null bleiben. Allein mit einer konsequenten Politik der Konsolidierung der Staatsfinanzen handelt man gegenüber zukünftigen Generationen gerecht. (...)
(...) Wir sind dafür, die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie effektiv und konsequent zu verfolgen. Es sind Straftaten, die auch hoch bestraft werden. (...)
