(...) In einem ersten Schritt wollen wir die Garantierente einführen. Mit ihr sollen Ältere vor Armut geschützt werden, auch jene Bürgerinnen, die zusätzlich keine betriebliche oder private Vorsorge betreiben konnten. (...)
(...) Die Konditionen bei jeder Bankenrettung müssen öffentlich gemacht werden. Wohin wie viele Steuergelder unter welchen Bedingungen fließen, darauf hat die Öffentlichkeit ein Informationsrecht. (...)
(...) 2 Billionen Euro. Es ist deshalb völlig unglaubwürdig, wenn Union und FDP mit Steuersenkungsversprechungen in den Wahlkampf ziehen und implizit eine Politik der sinkenden Staatsquote versprechen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird zur Finanzierung der riesigen Staatsdefizite von Bund und Ländern keine Poltik für eine sinkende Staatsquote erlauben. (...)
Sehr geehrter Herr Krauss,
vielen Dank für Ihre Frage nach Informationen, über institutionelle Anleger von Staatsschuld-Papieren.
(...) Hierzu brauchen wir Bündnispartner in einer Regierung, die in die gleiche Grundrichtung die Politik gestalten wollen. Davon machen wir Grünen es abhängig, mit wem wir in Kenntnis des Wahlergebnisses Koalitionsgespräche aufnehmen wollen. Hier geht es nicht um Farbenlehre, sondern um unsere eigene Durchsetzungskraft in einer möglichen Regierungkoalition. (...)
(...) Auch wir, die wir uns bei der Abstimmung zum GeAbstimmungurf enthalten haben, wollen selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. (...) Der Anspruch auf eine zweifelsfrei rechtsstaatliche, verhältnismäßige und effektive Bekämpfung dieses Delikts im Internet – als ein Beitrag zu einem umfassenden Kinderschutz - sollte daher nicht aufgegeben werden. (...)
