CDU Landtagsfraktion BW
(...) welche jedoch in den seltensten Fällen direkten Bezug auf Missstände in Behörden haben (...)
(...) Seit dem 31. August 2013 müssen öffentliche Tankstellen Preisänderungen bei den Kraftstoffsorten Super E5, Super E10 und Diesel „in Echtzeit" an die Markttransparenzstelle melden. (...)
(...) Die Myalgischen Enzephalomyelitis ist eine Krankheit, welche aufgrund ihrer komplexen Symptomatik noch nicht ausreichend erforscht wurde. Wie Sie schon Ihrer Frage an mich zum Ausdruck gebracht haben, ist die Krankheit sowohl in der Bevölkerung, als auch bei den Ärzten noch nicht wirklich im Bewusstsein angekommen, sodass die Diagnose einer Myalgischen Enzephalomyelitis oft gar nicht oder sehr spät gestellt werden. (...)
(...) Für die Landesregierung insbesondere für das Innenministerium ist die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug ein wichtiges Anliegen, bei dem sich das Land auch mit den zuständigen Bundesbehörden abstimmt und eng kooperiert: Herr Innenminister Thomas Strobl teilt mir mit, dass nachdem in den vergangenen Jahren Informationen über möglichen Leistungsmissbrauch auch in Baden-Württemberg vorlagen, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesagentur für Arbeit intensiviert worden sei. Die Bundesagentur habe in diesem Zusammenhang die Absicht bekundet, in ausgewählten Verfahrenskomplexen an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten. (...)
