(...) Der Gesetzentwurf wird in Kürze ins parlamentarische Verfahren gehen. Dann werden wir den Entwurf in den Ausschussberatungen genau zu bewerten haben. (...)
(...) Zum Grundsicherungsbedarf nach dem SGB XII gehören auch die tatsächlichen angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Zu den Unterkunftskosten zählen bei Mietern die Miete und die Nebenkosten. (...)
(...) Basis für die Anpassung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter. Daran hat auch die Anpassung der Rentenformel an die aktuellen wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen nichts geändert. (...)
