(...) Das Wahlalter (18 Jahre) ist in Artikel 38 des Grundgesetzes geregelt. In Artikel 28 ist geregelt, dass das Wahlrecht nur auf der Ebene der Gemeinden und Landkreise auch Staatsbürgern anderer EU-Mitgliedstaaten gewährt werden kann; ansonsten setzt es die deutsche Staatsangehörigkeit voraus. (...)
(...) So zum Beispiel auf Grund der von Ihnen angesprochenen Problematik, dass Verbindungsdaten als ein wichtiger Ermittlungsbaustein häufig nicht zur Verfügung stehen. Diesem Problem begegnen wir mit dem zur Zeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden und Telekommunikationsanbieter verpflichten, Verbindungsdaten 10 Wochen zu speichern. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, hat der hinter http://www.abgeordnetenwatch.de stehende Verein „Parlamentwatch e.V.“ beim Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich darauf geklagt, vom Deutschen Bundestag bzw. seiner Verwaltung Auskunft über die Anzahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise sowie die Namen der Verbände zu erhalten. (...)
(...) Lesung des Antrags stattgefunden. Die Koalitionsfraktionen haben noch keine Einigung über die strittigen Fragen erzielt. Über den Antrag wurde deshalb nicht abgestimmt. (...)
