CSU-Fraktion
(...) Meine Ausführungen zur Praxis der Zimmerkontrollen im bayerischen Maßregelvollzug haben sich daher nicht ausschließlich auf das Bezirkskrankenhaus Bayreuth, sondern auf alle Maßregelvollzugskrankenhäuser in Bayern bezogen. In einigen dieser Krankenhäuser erfolgen die Zimmerkontrollen auch durch Sichtfenster in den Zimmertüren. (...)
(...) Im Übrigen können auch Zimmerkontrollen angeordnet werden, bei denen sich die Beschäftigten des Maßregelvollzugskrankenhauses davon zu vergewissern haben, ob die Patientinnen und Patienten anwesend sind, ob sie erkennbare gravierende gesundheitliche Probleme aufweisen oder sogar Hilfe brauchen, ob sich im Zimmer unberechtigt weitere Personen aufhalten und ob die Sicherheit gefährdende Aktivitäten im Zimmer festzustellen sind. (...)
(...) Die Erhöhung der Beamtenpensionen folgt anderen Regularien. Der Freistaat Bayern beabsichtigt hier das Tarifergebnis für die Arbeitnehmer der Länder auf die bayerischen Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. (...)
(...) Zwischenzeitlich hat man sich auf Ebene der Unionsparteien darauf verständigt, die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für ältere Mütter in einem ersten Schritt um ein Jahr pro Kind auszuweiten. Zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes wird es aber wohl im Laufe dieser Legislaturperiode schon wegen der damit verbundenen umfassenden Vorbereitungszeit nicht mehr kommen. (...)
