NRW SPD
(...) Ein Organisationsverbot der IS ist aus meiner Sicht angesichts des terroristischen Vorgehens im Irak geboten, muss allerdings nach rechtsstaatlichen Grundsätzen wasserfest sein. D.h. (...)
(...) Ich möchte Ihnen kurz antworten: Gesagt, getan, gerecht - das Rentenpaket. An diesen Leitlinien habe ich mich orientiert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten zu zwei bzw. drei ganz unterschiedlichen Themenbereichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Grundsätzlich gilt, wer 45 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, kann mit Vollendung des 63. Lebensjahres ab dem 1. (...)
(...) Die juristische Einordnung des sexuellen Missbrauchs innerhalb eines Obhutsverhältnisses in Bezug auf Vertretungslehrer hat bereits die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern im Herbst 2012 beschäftigt. Hintergrund war auch die durch die Rechtsprechung zum von Ihnen angeführten Fall aus Rheinland-Pfalz. (...)
Sehr geehrter Herr Kleemann,
lieber Dirk,
