(...) So teile ich die Einschätzung meines SPD-Kollegen Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dass TTIP ein „totes Pferd“ sei. (...) Stattdessen sieht CETA ein öffentliches internationales Gericht mit staatlich bestellten Richtern vor. (...)
(...) Für ein Verbot der konventionellen Förderung fehlen jedoch derzeit die politischen Mehrheiten. Zudem verwahrt sich die CDU/CSU-Fraktion seit jeher gegen schärfere Regulierungen - der Wirtschaft zuliebe. Es stimmt zwar, dass das einheimische Erdgas einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor für das Land Niedersachsen darstellt (2015 betrug der Anteil Niedersachsens an der deutschlandweiten Reingas-Förderung 97,1 Prozent), für mich ist jedoch klar, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt Vorrang haben müssen vor reinen Wirtschaftsinteressen. (...)
(...) In der Tat habe ich den Gesetzesentwurf nicht abgelehnt, da er - trotz seiner Mängel - immer noch eine Verbesserung im Vergleich zum status quo darstellt. Zum Beispiel bliebe ohne das Fracking-Regelungspaket die sogenannte unkonventionelle Erdgasförderung weiterhin erlaubt und es würde nicht zu schärferen Regelungen bei der sogenannten konventionellen Erdgasförderung kommen. Dies galt es für mich bei meiner Entscheidung in Betracht auf meine Heimatregion zu berücksichtigen. (...)
Sehr geehrte Frau Heinrich,
Sehr geehrte Frau Schöffel,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Jantz-Herrmann
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie aus dem Ergebnis der Namentlichen Abstimmung vom vergangenen Donnerstag ersichtlich ( http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik ), habe ich für ein Verbot von Fracking gestimmt. Meine Pressemeldung von dem Tag sowie meine persönliche Erklärung finden Sie dieser Mail angehängt. (...)
