Frage von Rolf K. • 16.11.2022
Würde zum Schutz bester Agrarflächen die neue VwV Boden als mögliche gesetzliche Grundlage dienen und diese in die Stufe mit hoher Bedeutung einordnen, bzw. als Vorrangflur in die Regionalplanung?
Portrait von Christiane Staab
Antwort 09.02.2026 von Christiane Staab CDU

Ob besonders hochwertige Böden, als Vorranggebiete festgelegt werden, entscheidet der Regionalverband.

Frage von Bernd K. • 10.07.2022
Hallo Fr. Staab, Fahrräder müssen über Licht (vorne und hinten) sowie einer Klingel verfügen. Trotzdem kann ich bei jedem Händler welche ohne kaufen. Wie passt das in Bezug auf Verkehrssicherheit?
Portrait von Christiane Staab
Antwort 09.02.2026 von Christiane Staab CDU

Nach StVZO muss ein Fahrrad über die vorgeschriebene Beleuchtung (§ 67) und eine Klingel (§ 64) verfügen, um im Straßenverkehr genutzt werden zu können. Hierbei ist der Zustand im Straßenverkehr wichtig, nicht der Verkaufszustand im Geschäft