Christiane Schneider

(...) Die Reinigung der öffentlichen Verkehrswege wird wieder von der Stadtreinigung selbst und nicht von privaten, beauftragten Streudiensten geleistet. Ob das veranschlagte Budget der Stadtreinigung für einen ebenso langen, schneereichen und kalten Winter wie im letzen Jahr ausreichen wird ist fraglich. (...)

(...) Ich kann deshalb den Protest der von der Weihnachtsgeldkürzung bzw. -streichung betroffenen Beamtinnen und Beamten sehr gut verstehen. (...)

(...) Die Linke lehnt die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamtinnen und Beamte ab. (...)

(...) Dass die Stadt offiziell vom Höchstgebotsverfahren abrückt, ist, davon gehe ich aus, auf die "Recht auf Stadt"-Bewegung zurückzuführen. Gerade in der Auseinandersetzung um das Gängeviertel wurde aufgedeckt, welche schlimmen Folgen dieses Verfahren für die Stadtentwicklung hat. Die Käufer werden natürlich versuchen, bei der Nutzung die höchstmögliche Rendite zu erzielen: Die politische Entscheidung zum Höchstgebotsverkauf gibt öffentliche Einwirkungsinstrumente aus der Hand und unterwirft die Stadtstruktur privaten Renditeinteressen. (...)