Christiane Blömeke

(...) Tatsächlich haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Senat eine schnelle Entlastung für die Schülerinnen und Schüler in den drei genannten therapeutischen Gesundheitsfachberufen in Hamburg auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung fiel, nachdem im Dezember 2018 klar geworden war, dass Minister Spahn seine Zusage, die Schulgeldfreiheit bundesweit einheitlich umzusetzen, erst in zwei Jahren einhalten würde. So lange können und wollen wir in Hamburg aber nicht warten, denn es geht um die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung! (...)

Sehr geehrte Frau Hqhjreryyn,

danke für Ihre Zuschrift zu deren Inhalt ich mich erstmal erkundigen musste...

(...) Den Weg des Dialoges zu beschreiten ist langwierig und gleichzeitig unverzichtbar. Alle Beteiligten müssen ihren Teil beitragen, damit wir bei der Reduzierung des Fluglärms erfolgreich sein können. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass die eingeleiteten Maßnahmen nur mit zeitlicher Verzögerung wirken können. (...)

(...) Der Flughafen selber ist da nur ein Akteur. Ich meine, dass wir in kleinen Schritten zwar vorankommen- so auch mit der Gründung der Allianz gegen Fluglärm, die jetzt wohl hoffentlich in besseren Zusammenhängen gemeinsam das Arbeiten beginnt, aber das wir unsere Anstrengungen hier noch vergrößern müssen. Meine Aufgabe sehe ich u.a darin begründet, das Thema immer wieder auf die politische Gesprächsebene auch unserer Koalition zu bringen. (...)

(...) Das gilt aber bislang noch nicht für das Wochenende. Hier haben wir als Grüne Fraktion darauf gedrängt, dass eine Öffnung der Tagesaufenthaltsstätten- beispielsweise des HerzAs - auch am Wochenende stattfindet. Dieses Vorhaben befindet sich derzeit in der Prüfung. (...)

(...) Bisher werden Abstimmungsergebnisse vom Hamburger Senat per Pressemitteilung bekannt gegeben und dabei erläutert. Diese Praxis hat den Vorteil, dass das Abstimmungsverhalten für die Öffentlichkeit auch inhaltlich nachvollziehbar gemacht werden kann. (...)

(...) Tatsächlich wäre es notwendig, das Betäubungsmittelrecht auf Bundesebene zu ändern. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu einen Vorschlag gemacht. (...)

(...) Dazu sehe ich jeden Stadtteil in HH in der Pflicht - unabhängig von den Verkehrsanbindungen (auch, wenn die zugegeben in Duvenstedt nicht ideal sind). Es ist für mich ein Menschenrecht, wenn für jeden Flüchtling individuell geprüft wird, ob ausreichende Gründe vorliegen, dass er in Deutschland (oder HH) bleiben kann. Diese Verfahren dauern aus meiner Sicht noch zu lange. (...)

(...) Wir Grünen haben in unserem Bürgerschaftswahlprogramm die Einführung von Referenden für wichtige politische Richtungsentscheidungen immer als Ergänzung und damit als ein Mehr an Mitbestimmung der Hamburgerinnen und Hamburger gesehen. Ich kann Ihnen versichern, dass mit der Einführung des Bürgerschaftsreferendums keine Volksinitiativen verhindert werden. (...)

(...) Wir Grünen haben in unserem Bürgerschaftswahlprogramm die Einführung von Referenden für wichtige politische Richtungsentscheidungen immer als Ergänzung und damit als ein Mehr an Mitbestimmung der Hamburgerinnen und Hamburger gesehen. Ich kann Ihnen versichern, dass mit der Einführung des Bürgerschaftsreferendums keine Volksinitiativen verhindert werden. In unseren Beratungen mit den anderen Parteien haben wir besonders darauf geachtet, dass dieser Vorwurf nicht zum Tragen kommt. (...)