Sehr geehrter Herr Prof. Vahrenkamp,
(...) Uns ist bewusst, dass die Mehrbelastung bei Direktversicherungen und anderen Betriebsrenten für manche Rentner eine sozialpolitische Härte darstellen kann. Wir hatten der Maßnahme nur zugestimmt, weil sie zur finanziellen Konsolidierung der GKV unverzichtbar war. (...)
(...) Schon in der Schule müssen Kinder und Jugendlichen für technische Gebiete begeistert werden, um die Zahl der Studienabsolventen zu erhöhen und so das Wirtschaftswachstum langfristig zu sichern. Es ist wichtig, auch für zukünftige Generationen Perspektiven in Deutschland zu entwickeln. Deshalb ist die Bildungspolitik, wie die Kanzlerin verkündet hat, ein wesentlicher Bestandteil der Politik der nächsten zehn Jahre. (...)
(...) Die durch den Versailler Vertrag eingesetzte internationale Grenzkommission, bestehend aus Deutschland, Belgien, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan, entschied am 06.11.1922, dass die Eisenbahnstrecke Raeren-Kalterherberg an Belgien abzutreten sei. Diese Entscheidung und die mit ihr verbundene Grenzfestsetzung in dem betroffenen Gebiet war gemäß Artikel 35 Abs. (...)
(...) Ich begrüße ausdrücklich, dass es gelungen ist, mit dem Vertrag von Lissabon eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips festzuschreiben. Die EU darf nur innerhalb der Grenzen tätig werden, die ihr nach den Verträgen zustehen. (...)
