(...) Sie fragen nach der Position der CSU hinsichtlich des Gesetzgebungsvorschlages der Europäischen Kommission von 2015 zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung (EDIS). (...)
(...) Sie fragen nach der Position der CSU hinsichtlich des Gesetzgebungsvorschlages der Europäischen Kommission von 2015 zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung (EDIS). (...)
(...) Sie fragen nach der Position der CSU hinsichtlich des Gesetzgebungsvorschlages der Europäischen Kommission von 2015 zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung (EDIS). (...)
(...) Im Bayernplan haben wir festgehalten, dass wir eine Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht akzeptieren. Wer jahrelang hier gearbeitet und in das Sozialsystem eingezahlt hat, darf nicht dahingehend belastet werden, dass er für die Grundsicherung solcher Menschen aufkommt, die die überwiegende Zeit ihres Erwerbslebens keine Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben. (...)
(...) Im Bayernplan haben wir festgehalten, dass wir eine Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht akzeptieren. Wer jahrelang hier gearbeitet und in das Sozialsystem eingezahlt hat, darf nicht dahingehend belastet werden, dass er für die Grundsicherung solcher Menschen aufkommt, die die überwiegende Zeit ihres Erwerbslebens keine Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben. (...)
(...) August 2018 ist der bisherige Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten abgeschafft. Zugleich erhalten bis zu 1.000 Familienangehörige pro Monat aus humanitären Gründen die Möglichkeit zum Nachzug nach Deutschland. Bei der Auswahl werden erbrachte Integrationsleistungen berücksichtigt. (...)
