Christian Schmidt
CSU
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Frage von Xynhf Fpuzvqg an Christian Schmidt bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 14. Aug. 2009 - 12:23

In der Sendung „Kontrovers" des Bayerischen Rundfunks am 12.08.2009, in der es um den Lärmterror der Hubschrauber der U.S. Besatzungstruppen in Westmittelfranken ging und in der auch Sie Ihre Meinung kundgetan hatten, wurde auch das Luftwaffenamt zitiert mit der Aussage man müsse Bündnisverpflichtungen einhalten.

Ich frage mich deshalb verzweifelt, von welchem Bündnis da gesprochen wurde, denn die NATO kann es unmöglich sein, sie verbietet schließlich Angriffskriege wie den Irakkrieg der U.S.A. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 2005 festgestellt dass die Bundesrepublik im Irakkrieg keinerlei Bündnisverpflichtungen hat, im Gegenteil, es hat auch festgestellt, dass die Nutzung von Basen in Deutschland zur Unterstützung dieses völkerrechtswidrigen Krieges gegen das Grundgesetz verstößt. Auch sind die hier illegal übenden U.S. Truppen nicht der NATO unterstellt und sie werden schon in Kürze wieder in den Irak verlegt, wiederum unter Missachtung des Grundgesetzes.

Dazu meine einfache Frage mit der Bitte um eine einfache, nachvollziehbare und verständliche Antwort: Um welches Bündnis handelt es sich?

Von: Xynhf Fpuzvqg

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