Frage von Kilian H. • 17.11.2010

Sehr geehrter Hr. Dr.

Portrait von Christian Ruck
Antwort von Christian Ruck
CSU • 24.11.2010

(...) Bei der Prüfung, ob diese Bedingungen durch den Vorschlag der Regierung von Ecuador erfüllt sind, ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu dem Schluss gekommen, dass dies gegenwärtig nicht der Fall ist. Nicht überzeugen konnten dabei insbesondere die Regelungen zur Mittelverwendung der in den Treuhandfonds bei UNDP einzuzahlenden Gelder für den konkreten Naturschutz sowie die Frage, wie die Regierung von Ecuador garantiert, dass tat­sächlich dauerhaft die Ölförderung unterbleibt. Angesichts einer oftmals politisch instabilen Lage in Ecuador ist die Frage, in welcher Weise eine Entscheidung einer amtierenden Regierung über eine lange Zukunft Bestand haben kann, sicher nicht zu vernach­lässigen. (...)