(...) Ich begrüße in diesem Zusammenhang die jüngsten Bemühungen des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon, der in Zusammenarbeit mit der AG Fluglärm die Belastung des militärischen Fluglärms über dem Saarland erneut prüfen lässt. Vertreter des US-Militärs und der zuständigen deutschen Bundesbehörden wollen bis Ende November darüber informieren, ob die Belastung des militärischen Fluglärms reduziert werden kann. (...)
(...) Ob ein solcher Widerspruch erfolgreich ist, hängt von der individuellen Ausgestaltung des Bausparvertrages ab. Auch die Einschaltung eines spezialisierten Anwalts, der den Bausparvertrag prüft oder eines Ombudsmanns sind Möglichkeiten, die aus Sicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei einer Vertragskündigung eingeleitet werden können. Die Schlichtungsstelle der privaten Bausparkassen ist unter http://www.schlichtungsstelle-bausparen.de/ zu erreichen. (...)
(...) In den Medien wird die Bewaffnungsfähigkeit einer Drohne oftmals mit dem Begriff „Kampfdrohne“ gleichgesetzt. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle versichern, dass die Bewaffnungsfähigkeit einer Drohne nicht bedeutet, dass diese auch mit Waffen ausgestattet wird! (...)
(...) Bezüglich einer Speicherung von Verkehrsdaten wird meine Abstimmungsentscheidung von den anstehenden parlamentarischen Beratungen abhängen. Als Bundestagsabgeordneter werde ich die Beratungen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens kritisch begleiten. (...)
(...) Auf Grundlage des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages habe ich der „PKW-Maut“ im Deutschen Bundestag zugestimmt. Ihre Verweis auf Artikel 38 GG und die damit einhergehende Erwartung, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages meinem Gewissen folgen, erfüllen ich gerne. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern: die Beschaffung autonomer Waffensysteme für die Bundeswehr lehne ich – genauso wie die SPD-Bundestagsfraktion – kategorisch ab. Wir als Sozialdemokraten fordern schon lange eine völkerrechtliche Ächtung solcher vollautomatisierter Waffensysteme. (...)
