Frage an Christian Magerl von Wolfgang H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Magerl,
danke für den Link auf die Broschüre ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_christian_magerl-512-11253--f357898.html#q357898 ). Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass hier der Verfassungstext mit dem Broschürentext nicht übereinstimmt.
Nun ist es aber durchaus auch von Interesse, die anderen drei Fragen noch beantwortet zu bekommen. Denn schließlich widersprechen Sie in Ihren Aussagen.
Wolfgang Heidecker
Weitere Fragen an Christian Magerl
(...) Abgesehen davon wäre die FMG ohnehin zum Kauf der Grundstücke verpflichtet worden. Dass die Regierung von Oberbayern in diesem Zusammenhang von einer „einvernehmlichen Lösung“ schreibt, ist keine nüchterne Darstellung, sondern der blanke Hohn. Wer nicht freiwillig verkauft, wird eiskalt enteignet. (...)
(...) laut DFS betrug das Wachstum bei den Flugbewegungen am Flughafen München im April 2017 2, 0 %. Am Ende des Jahres werden wir ja sehen, wer Recht behält. (...)
(...) 2 BV sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht an Aufträge gebunden. Insofern kann es auch keine verbindliche Regel geben, die einem Abgeordneten ein Abstimmungsverhalten vorschreibt. (...)
(...) Die Frage nach dem Wohnsitz ist eindeutig irrelevant. Zum einen ist in Bayern das Petitionsrecht nicht auf Personen mit Wohnsitz in Bayern beschränkt (alles Nähere dazu finden Sie unter: http://www.bayern.landtag.de/de/26.php ), zum anderen ist der Bund mit 26 % an der Flughafen München GmbH beteiligt, das heißt alle deutschen Steuerzahler zahlen mit, die bayerischen übrigens doppelt und die Münchner dreifach, nebenbei bemerkt. (...)