Christian Lindner

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Genau umgekehrt ist es richtig: Der Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Er stellt die Regeln auf und ist Schiedsrichter - aber kein Mitspieler (wie "erfolgreich" der Staat als Mitspieler nämlich ist, sehen wir immer noch an den Landesbanken). (...)

(...) ganz so simpel ist es nicht. Fakt ist aber, dass der Schulkonsens von CDU, SPD und Grünen die Qualität der Schulen nicht verbessert hat. Im Gegenteil: Durch die einseitige Privilegierung von Gesamt- und Sekundarschulen werden Gymnasien und Realschulen in ihrer Existenz gefährdet. (...)

(...) Um die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den Griff zu bekommen, konnten in der Tat auch die Beamtinnen und Beamten nicht außen vor gelassen werden. Weil wir dies wissen, möchte die möchte den Beamtinnen und Beamten keine erneuten Sonderopfer auferlegen. Nach derzeitiger Gesetzeslage kann aber eine Kommune, wenn sie überschuldet ist oder von Überschuldung bedroht, grundsätzlich keine Beförderungen vornehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Fichtmüller,

(...) Die Sicherheit der Bürger hat für Sie wie für mich oberste Priorität. Das gilt selbstverständlich auch beim Bau und der Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer. Hier liegt es an Bayer, im weiteren Verlauf des rechtlichen Prozesses offene Fragen auszuräumen und das Planfeststellungsverfahren zügig nachzubessern, um alle bestehenden rechtlichen Bedenken zu beheben. (...)

(...) Seit Liberale in der Bundesregierung vertreten sind, setzt sich überdies die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik konsequent für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen im Ausland ein. Staaten, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen, müssen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe rechnen. (...)