Christian Lindner

(...) Mit dem Steuerberatungsgesetz wird die Berufsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes in verfassungsmäßiger Art und Weise eingeschränkt. Eine qualitativ hochwertige und rechtlich einwandfreie Beratung von Steuerpflichtigen ist ein wichtiges Allgemeingut, weil sie der Wahrung der Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates auf der einen Seite und zum anderen der Rechtspflege in steuerrechtlichen Belangen dient. Aus diesem Grund sieht das Gesetz den Einheitsberuf des Steuerberaters vor, der seine Qualifikation praktisch und theoretisch nachweisen muss. (...)

(...) Mit dem Steuerberatungsgesetz wird die Berufsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes in verfassungsmäßiger Art und Weise eingeschränkt. Eine qualitativ hochwertige und rechtlich einwandfreie Beratung von Steuerpflichtigen ist ein wichtiges Allgemeingut, weil sie der Wahrung der Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates auf der einen Seite und zum anderen der Rechtspflege in steuerrechtlichen Belangen dient. Aus diesem Grund sieht das Gesetz den Einheitsberuf des Steuerberaters vor, der seine Qualifikation praktisch und theoretisch nachweisen muss. (...)

(...) Mit dem Steuerberatungsgesetz wird die Berufsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes in verfassungsmäßiger Art und Weise eingeschränkt. Eine qualitativ hochwertige und rechtlich einwandfreie Beratung von Steuerpflichtigen ist ein wichtiges Allgemeingut, weil sie der Wahrung der Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates auf der einen Seite und zum anderen der Rechtspflege in steuerrechtlichen Belangen dient. Aus diesem Grund sieht das Gesetz den Einheitsberuf des Steuerberaters vor, der seine Qualifikation praktisch und theoretisch nachweisen muss. (...)

(...) Darin beschreiben wir bewusst nur die zur Berechnung des Bürgergeldes maßgeblichen Kriterien, weil diese regelmäßig aktualisiert zu berechnen sind – so auch bei der Pauschale für Unterkunft und Heizung, die ebenfalls nach örtlichen Gegebenheiten zu differenzieren sind. Eine genaue Höhe des Bürgergeldes nennen wir darin aber nicht. (...)

(...) Darin beschreiben wir bewusst nur die zur Berechnung des Bürgergeldes maßgeblichen Kriterien, weil diese regelmäßig aktualisiert zu berechnen sind – so auch bei der Pauschale für Unterkunft und Heizung, die ebenfalls nach örtlichen Gegebenheiten zu differenzieren sind. Eine genaue Höhe des Bürgergeldes nennen wir darin aber nicht. (...)

(...) Ganz konkret verhindern wir Freie Demokraten aus diesem Grund zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen den ideologischen Ausbau der Windenergie in dichten Wäldern. Unser erklärtes Ziel ist es, den Windenergieausbau unter Berücksichtigung der Belange des Landschaftsschutzes sowie ökonomischer und ökologischer Interessen wieder in geordnete Bahnen zu lenken. (...)