Christian Lindner

(...) Da Ihnen der Hintergrund offenbar nicht bekannt ist, erlaube ich mir eine kurze Darstellung: Mit den Mitteln der KfW soll die Vergabe von so genanntem "Risikokapital" gestärkt werden. Wie die Bezeichnung Risikokapital zeigt, wird hier in Unternehmen in sehr frühen Phasen investiert, in denen der Erfolg noch nicht sicher sein kann. (...)

(...) Sie sehen: Es gibt gute Gründe, ein Studium aufzunehmen. Auch wenn der Übergang vom Studium in den Beruf manchmal mit dem einen oder dem anderen Praktikum verbunden ist, es lohnt sich dennoch. (...)

(...) ich verstehe Ihr Anliegen. Die FDP hat bereits vor einiger Zeit gefordert: Kleinstfirmen, die keinen originär gewerblichen Charakter haben und nicht ausbilden können, sollten demnach von den Kammerbeiträgen befreit werden. Dies gilt im Übrigen auch für jene Unternehmen, die aufgrund ihrer geringen Größe spezifische Dienstleitungen der Kammern nicht nutzen. (...)

(...) wie Sie z.B. auf Wikipedia oder der Website der Bundesregierung nachlesen können, hat das Bundesverfassungsgericht 2009 den Vertrag von Lissabon für verfassungsgemäß erklärt, auf nationaler Ebene aber eine Stärkung der "parlamentarischen Integrationsverantwortung" verlangt. Das Begleitgesetz zum Vertrag wurde zwischenzeitlich nachgebessert, die Mitwirkungsrechte und Pflichten des Parlaments bei der Umsetzung europäischen Rechts besser geregelt. (...)

(...) gerade die FDP verteidigt das Budgetrecht des Bundestags. Und Herr Schäuble weiß: Die FDP würde nicht erlauben, dass das Parlament bei Milliardenhilfen Zaungast wird. Insofern kann ich Ihre zweite Frage getrost mit "nein" beantworten. (...)

Ja, Sie interpretieren falsch.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner