(...) bilateralen Rechtsgeschäften umzugehen ist. Die Chance, das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland entsprechend auszugestalten hat die Bundesregierung allerdings vertan. (...)
(...) der Papst ist als Staatsoberhaupt des Vatikanstaates vom Deutschen Bundestag eingeladen worden. Für uns Sozialdemokraten wird es von großem Interesse sein, was der Papst in seiner <Papstg>Rede im Bundestag zum Beispiel zu den Themen Kindesmissbrauch, Frauen in der Kirche oder zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben sagen wird. (...)
(...) Minijobs sind für die Beschäftigten vollständig steuer- und abgabenfrei. Der Arbeitgeber zahlt für sie einen Pauschalbeitrag zur Sozialversicherung. (...)
(...) Februar 2011 via www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe. Ja, es gibt Mißstände in der Nutztierhaltung, aber unabhängig von der Größe der Betriebe und der Anzahl der Tiere. Entscheidend ist meiner Meinung nach aber vor allem das verantwortungsbewusste Handeln des einzelnen Betriebsleiters und auch der Verbraucherinnen und Verbraucher. (...)
Sehr geehrter Herr Sammet,
(...) selbstverständlich müssen sich die Bürgerinnen und Bürger an Recht und Gesetz in Deutschland halten, das gilt uneingeschränkt für alle gewählten Volksvertreter. Daher wird die Immunität der Abgeordneten bei Strafverfolgungsverfahren regelmäßig aufgehoben, so dass die Strafverfolgungsbehörden ermitteln können. Das ist bewährte Praxis und wird sich auch nicht ändern. (...)
