(...) "Das Tragen von DDR-Symbolen muss verboten werden. Die Verbreitung und Verwendung von Symbolen aus der Zeit der DDR soll – analog zu rechtsradikalen Symbolen – im deutschen Strafrecht dem Tatbestand „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zugeordnet und somit strafbar gemacht werden. (...)
(...) Nach Angaben des Innenministeriums hat Thüringen in den vergangenen fünf Jahren 218 Millionen Euro zur Begrenzung von Wasser- und Abwasserbeiträgen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger gezahlt. (...)
(...) Eine Aufnahme des Begriffs Nachhaltigkeit ins Grundgesetz halte ich für einen interessanten Gedanken, aber in der Umsetzung für schwierig. (...) Wir sollten das Grundgesetz nicht aus tagespolitischen Debatten heraus aufladen. (...)
(...) Ich vertraue darauf, dass die Fahrzeuge, die von Herstellern für E10 freigegeben wurden auch tatsächlich diese Spritsorte vertragen. Das gilt für die Motoren, für Dichtungen und all die anderen Bauteile, die Sie angesprochen haben. (...)
(...) Kommunen und Landkreise sollten je nach Straßenlängen eine bestimmte Mindestmenge Salz lagern. (...) Man muß jedoch berücksichtigen, daß es sich um den härtesten Wintereinbruch seit Jahrzehnten gehandelt hat, so daß man immer auch etwas Verständnis für Extremsituationen aufbringen muß. (...)
(...) Ich gehöre nicht zur Atlantikbrücke und habe mich auch noch nicht damit beschäftigt. Ich kann daher dazu nichts sagen, auch nicht zu den Young-Leaders. (...)
