Christian Heinz

(...) Deshalb werden wir die Erfahrungen anderer Länder und des Bundes mit den jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzen auswerten und zur Grundlage einer eigenen Regelung machen. Insbesondere werden wir die Chancen und Risiken eines solchen Gesetzes vor dem Hintergrund bewerten, ob in anderen Ländern und beim Bund in der Praxis Transparenz für Bürgerinnen und Bürger über bestehende Informationsrechte hinaus erreicht wird. Dabei wollen wir sicherstellen, dass der Schutz von personenbezogenen Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder die schutzwürdigen Interessen des Staates nicht beeinträchtigt werden." (...)

(...) Das Verfahren zum Kirchenaustritt ist eine Folge des im Grundgesetz niedergelegten Staatskirchenrechts. Die Behörden müssen Kenntnis von Mitgliedschaften in Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften haben, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, damit sie ihre Pflichten aus dem Grundgesetz erfüllen können. (...)

(...) In meiner Heimat Eppstein wird übrigens derzeit - wie Sie vielleicht wissen - an einer lokalen Lösung für eine Mountainbikestrecke gearbeitet. Die Initiative zu der Arbeitsgruppe ging von der CDU aus. (...)

(...) Staatsexamen sofort ein Einstieg in das Referendariat ermöglicht werden kann. Die Hessische Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Einstellungsperspektiven von angehenden Lehrerinnen und Lehrern weiter zu verbessern. Wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber, trotz guter Leistungen und positiven Rückmeldungen, nicht zeitnah in ein Anwärterverhältnis aufgenommen werden kann, bedauere ich dies sehr. (...)