Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021

Ausnahme von der „Schuldenbremse“

DIE LINKE-Antrag: Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz

CDU/CSU-Antrag: Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Keine neuen Ziele im Kohleausstiegsgesetz zum Jahr 2030

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Ende der epidemischen Lage)

Maßnahmen zur Migrationsbekämpfung ergreifen

Einführung eines brandenburgischen Lobbyregisters

Klimaplan Brandenburg in ein Landesklimaschutzgesetz überführen

Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren und Jugendliche stoppen

Insektenschutz und Erhalt der Artenvielfalt sowie der Kulturlandschaften