(...) Was die Erhöhung der Grenzwerte in Lebens- und Futtermitteln betrifft, so handelte es sich hier um einen Trugschluss. Bislang gab es keine Obergrenzen für die Lebensmitteleinfuhr aus Japan. Als Reaktion auf die Katastrophe in Tschernobyl gelten seit 1987 Maximalbelastungen bzw. (...)
(...) Der aktuelle Rahmen der ausländischen Direktinvestitionen umfasst derzeit über 1200 bilaterale Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedern und dritten Ländern. Seit dem Lissabon-Vertrag sind ausländische Direktinvestitionen zu einer besonderen EU-Kompetenz geworden. Daher ist Ihre Frage berechtigt, was in Zukunft mit diesen BITs geschehen soll. (...)
(...) bestimmte Ziele aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf der Gemeinschaftsebene besser umgesetzt werden können. Das Subsidiaritätsprinzip dient dem Zweck, untergeordneten oder lokalen Behörden ein bestimmtes Maß an Unabhängigkeit gegenüber höhergestellten Behörden oder der Zentralgewalt abzusichern. Sobald es zu solch einer Situation kommt, muss die Europäische Kommission in jedem Fall einer Gesetzesinitiative nachweisen, dass sie befähigt ist, die jeweilige Aufgabe besser zu bewältigen, als die eigentlich zuständigen Regionen oder Mitgliedsstaaten. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
eine Ausführung zu diesem Thema finden Sie in meiner
Antwort auf Ihre untenstehende Zusatzfrage vom 9.7.2010.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Cristian Ehler
(...) Die EU kann nur in den Politikbereichen gesetzgebend tätig sein, die in den Gründungsverträgen ausdrücklich genannt sind. Außerdem geben die Verträge für die einzelnen Bereiche jeweils Ziele vor, auf die die Maßnahmen der EU ausgerichtet sein müssen. (...)
