Foto: Tobias Koch
Ich danke Ihnen insofern auch für Ihren sachdienlichen Hinweis, den wir gerne mit in unsere Beratungen aufnehmen.
Ich kann dem Bundeskanzler in dieser Sache also nur beipflichten: Die Ukraine kann mit der vollen Unterstützung Deutschlands rechnen.
Dennoch ist eine Impfplicht meiner Ansicht nach nicht der richtige Weg. Zum einen ist es zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits fragwürdig gewesen, ob sie als Grundrechtseingriff überhaupt noch verhältnismäßig gewesen wäre, da eine Überlastung des Gesundheitssystems dann schon nicht mehr gedroht hat.
Beihilfen für bereits vorgenommene Investitionen sind nicht möglich, maßgeblich ist allerdings das Datum der Inbetriebnahme der Anlage, nicht das Bestelldatum
Ich habe es nicht als richtig empfunden, irgendjemanden zu einer Corona-Impfung zu verpflichten - daher habe ich im parlamentarischen Verfahren dieses Jahr auch gegen die Impfpflicht votiert.
Bislang fehlt uns aber noch die nötige Wasserstoff-Infrastruktur. Daher ist es unter anderem wichtig, dass der Bau von LNG-Terminals an der deutschen Küste in Gang kommt.
