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Christian Doleschal
CSU

Frage an Christian Doleschal von Naarznevr Yüue bezüglich Humanitäre Hilfe

12. September 2020 - 15:55

Hallo Herr Christian Doleschal,

warum bekommt die EU es seit 5 Jahren nicht hin, eine ordentliche, menschenwürdige und EU-weite Lösung für die Geflüchteten zu finden? Warum müssen alle Länder mitmachen? Es reicht doch, wenn sich ein Teil von der EU menschlich zeigt und die Flüchtlinge aufnimmt. Warum könnt ihr nicht das Sterben im Mittelmeer beenden? Warum stellt sich die EU da so quer?

Mit freundlichen Grüßen
Annemarie Lühr

Frage von Naarznevr Yüue
Antwort von Christian Doleschal
09. November 2020 - 09:07
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Lühr,

vielen Dank für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie bitte die lange Wartezeit.
Die vergangenen fünf Jahre haben gezeigt, dass der bisherige Ansatz, alle EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen gewinnen zu wollen, bei den Mitgliedstaaten keine Mehrheit findet. Deshalb sollten den Mitgliedstaaten unterschiedliche Möglichkeiten eröffnet werden, europäische Solidarität zu leisten.
Die nunmehr vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission gehen in diese richtige Richtung. Damit besteht jetzt die Chance die Blockade zu lösen, die die europäische Migrationspolitik seit Jahren lähmt. Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der Humanität und Ordnung zusammenbringt, Fluchtursachenbekämpfung und Grenzschutz miteinander vereint.
Hier können finanzielle Unterstützung von Rückführungen aus Grenzstaaten eine wichtige Rolle spielen, ebenso ein größeres Engagement bei Entwicklungshilfe, Sicherheitspolitik, beim Grenzschutz oder bei der Ausstattung von Einrichtungen an der EU-Außengrenze.
Der Entwurf der Kommission sieht zudem vor, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten zu intensivieren. Neben effektiveren Rücknahmeabkommen sehe ich auch einen EU-Rückführungskoordinator als sinnvoll an. Damit kann gewährleistet werden, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive in Europa haben zügig und sicher in Ihr Land zurückgebracht werden. Die klare Unterscheidung zwischen Schutzsuchenden und Wirtschaftsmigranten, ist dafür sehr wichtig.

Alle Beteiligten sind jetzt am Zug sich konstruktiv am weiteren Verfahren zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Doleschal

Europaabgeordnete