(...) Auf Bundesebene wurde als Maßnahme gegen die immer höhere Verschuldung des Bundes und der Bundesländer am 19. Mai die sogenannte Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismuskommission II verabschiedet. Auch ich habe dafür meine Stimme gegeben. (...)
(...) Vielleicht noch kurz zu den konkreten Zahlen: Die neue Schuldenregel tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft. (...)
(...) Auf Druck der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat der Senat im Oktober 2008 endlich einen Vorschlag zur Sanierung des Barmbeker Bahnhofsareals vorgelegt. Im Dezember bewilligte die Bürgerschaft die nötigen Haushaltsmittel. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Bundesfernstraße A4.
Sehr geehrte Frau Ziagaki,
(...) Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass für die Einrichtung der Umweltzonen nicht der Bund und damit die Bundestagsabgeordneten verantwortlich sind, sondern die Bundesländer und die jeweiligen Kommunen. (...)
