(...) Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen steht aus verkehrspolitischer Sicht derzeit nicht auf der politischen Agenda. (...) Statt ein generelles Tempolimit einzuführen, ist es meiner Ansicht nach wichtiger, die Innovationen bei Kraftstoffen, Motoren und Antreiben weiter voranzutreiben. (...)
(...) In einer Fraktionssondersitzung am 10. November 2006 hat die SPD-Bundestagsfraktion die Eckpunkte beschlossen, auf deren Grundlage das Bahn-Privatisierungsgesetz erarbeitet werden soll. Die Ziele dabei sind: Mehr Verkehr auf die Schiene, mehr Wettbewerb auf die Schiene, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der DB AG erreichen, Beschäftigung sichern und die Haushaltsbelastung begrenzen. (...)
Sehr geehrte Frau von Allwörden,
(...) Ihre Sorge, Paaren mit Kinderwunsch würde keinerlei finanzielle Unterstützung gewährt, trifft also nicht zu. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen ein wenig weiterhelfen und verbleibe (...)
Sehr geehrter Herr Iraschko,
das während der 16-jährigen Koalition von CDU/CSU und FDP keine familienorientierte Politik gemacht wurde, führte zu dem von Ihnen angesprochen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Sehr geehrter Herr Moerler,
