(...) Ein längerer Mutterschutz würde für die Frauen in Deutschland einen noch besseren Gesundheitsschutz, eine Ausweitung des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld und einen längeren Schutz durch das Mutterschutzgesetz bedeuten. Auch wäre diese Maßnahme eine gezielte Unterstützung von Alleinerziehenden. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut gut verstehen, konnte man in den letzten Wochen doch den Eindruck gewinnen, dass Manager und sog. Finanzexperten nichts aus ihren Fehlern gelernt haben, und ein Zurückkehren zur Tagesordnung vor der Finanzmarktkrise angestrebt wird. Das ist mit der SPD natürlich nicht zu machen. (...)
(...) Auf Bundesebene wurde als Maßnahme gegen die immer höhere Verschuldung des Bundes und der Bundesländer am 19. Mai die sogenannte Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismuskommission II verabschiedet. Auch ich habe dafür meine Stimme gegeben. (...)
(...) Vielleicht noch kurz zu den konkreten Zahlen: Die neue Schuldenregel tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft. (...)
(...) Auf Druck der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat der Senat im Oktober 2008 endlich einen Vorschlag zur Sanierung des Barmbeker Bahnhofsareals vorgelegt. Im Dezember bewilligte die Bürgerschaft die nötigen Haushaltsmittel. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Bundesfernstraße A4.
