(...) 2. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ab sofort eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik betreiben, die selbstverständlich die Umwelt im Auge hat. (...)
(...) Gerade weil das deutsche Wahlrecht über Jahrzehnte breite Akzeptanz in der Bevölkerung genoss, hätte ich es für bedenklich gehalten, wenn der Bundestag in einer übereilten Aktion das Wahlrecht geändert hätte. Solch eine Änderung muss wohl überlegt sein und sollte nach Möglichkeit von allen Parteien im Bundestag mitgetragen werden. (...)
(...) Damit hiervon betroffene Arbeitnehmer nicht verarmen, muss ihr Lohn durch staatliche Leistungen aufgestockt werden. Diese Kombination aus einem Arbeitslohn und ergänzenden staatlichen Leistung nenne ich Mindesteinkommen. (...)
(...) auch keine umfassenden Erkenntnisse habe, kann ich derzeit zu keiner Bewertung kommen. Auch für Polizisten gilt dPolizisten>Unschuldsvermutung. Wenn sie eine Straftat im Amt begangen haben sollten, müssen selbstverständlich straf- und dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden. (...)
(...) Nichtsdestotrotz darf das Fernziel einer nuklearwaffenfreien Welt, wie es auch vom gegenwärtigen US-Präsidenten formuliert wurde, nicht aus den Augen verloren werden. Angesichts der internationalen Sicherheitslage halte ich die nukleare Abschreckung jedoch im Moment für einen wichtigen Bestandteil in der Verteidigungsstrategie des westlichen Bündnisses. (...)
