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Frage von Dr. Bruno H. •

Frage an Christian Burholt von Dr. Bruno H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Burholt,

in der Finanz- und Wirtschaftskrise steckt die Chance, die Wirtschaft auf mehr Ökologie einzustellen und der soziale Ursache der Krise - den enormen und weiter wachsenden Mengen freien und Rendite suchenden Kapitals - entgegenzusteuern.

Zusammen mit 36 anderen vermögenden Bürgern habe ich deshalb eine Initiative ins Leben gerufen, die sich in einem öffentlichen Appell u.a. für eine Vermögensabgabe einsetzt. Mehr dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de. Die Abgabe soll Menschen mit einem Nettogesamtvermögen von über 500.000 Euro betreffen und zweimal 5% betragen. Sie soll zweckgebunden für Investitionen in Bildung, Personal für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, den ökologischen Umbau der Wirtschaft und die Erhöhung von Transfereinkommen verwandt werden. Zur Weiterfinanzierung dieser Kosten soll die Vermögensabgabe nach zwei Jahren in eine Vermögensteuer, wie sie bis 1997 erhoben wurde, überführt werden.

Eine Vermögensabgabe befürworten einer von uns in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge 57 Prozent der Deutschen (Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Geld-Steuern;art271,2837503 ). Sie könnte nach unseren Berechnungen in den zwei Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.

Natürlich sind daneben regulative Maßnahmen, wie ein entschiedeneres Durchgreifen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung, ein Verbot bestimmter, spekulativer Finanzprodukte und mit der Größe einer Bank wachsende Eigenkapitalvorschriften nötig, um den Staat zu stärken und weitere Finanzkrisen zu verhindern.

Meine Frage an Sie: Was halten Sie von diesen Vorschlägen? Wenn Sie eine Vermögensabgabe ablehnen, welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um ähnliche Krisen künftig zu vermeiden und um die sozialen und ökologischen Probleme infolge der gegenwärtigen Krise einzudämmen?

Mit freundlichen Grüßen,
Bruno Haas

Portrait von Christian Burholt
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Haas,

ich finde Ihre Einstellung und Ihr Engagement sehr lobenswert, befürchte aber, dass sie nicht die Mehrheitsmeinung der Wohlhabenden in Deutschland widerspiegelt. Zudem befürchte ich, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen auch die Falschen treffen könnte (z.B. Unternehmer und Handwerker, denen das Geld dann für Investitionen in ihre Betriebe und Arbeitsplätze fehlt).

Für mich gilt in der Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik folgender Fahrplan:

1. Die Ursachen der Finanzkrise müssen - wie teilweise von Ihnen beschrieben - durch regulatorische Maßnahmen auf globaler Ebene oder, falls das nicht möglich sein sollte, auf europäischer Ebene behoben werden.

2. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ab sofort eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik betreiben, die selbstverständlich die Umwelt im Auge hat.

3. Sinkende Arbeitslosenzahlen, mehr Geld in den Sozialkassen und mehr Steuern sind die Folge.

4. Dann muss der Haushalt in Ordnung gebracht und massiv in Bildung und Familien investiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Burholt