Frage von Claudia M. • 04.03.2024
Liegt ein Schwarzbau vor, wenn ein "Beherbergungsbetrieb" / "Boardinghaus" als "Obdachlosenheim, Gemeinschaftsunterkünfte für Leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" genutzt wird?
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Antwort 19.03.2024 von Christian Bernreiter CSU

Da aus der Anfrage keine konkreten Angaben hervorgehen, kann keine inhaltliche Prüfung vorgenommen werden. Zuständig ist die Untere Bauaufsichtsbehörde.

Frage von Claudia M. • 05.10.2023
Wann werden die Einkommensgrenzen des ersten Förderungswegs Art. 4 Abs. 1 BayWoBindG erhöht (geförderte Sozialwohnung). Sind für München für geförderte Wohnungen höhere Einkommensgrenzen vorgesehen?
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Antwort 11.10.2023 von Christian Bernreiter CSU

Die für die Anpassung der Einkommensgrenzen des ersten Förderungswegs erforderliche Gesetzesänderung des BayWoBindG ist bereits in Vorbereitung.

Frage von Laurentius Sebastian K. • 13.09.2023
Warum hält das Land Bayern an diesen restriktiven Abschiebemaßnahmen fest die in der Hauptsache integrationswillige und bereits in festen Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnissen befindliche Migra
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Antwort 22.09.2023 von Christian Bernreiter CSU

Bayern steht für einen konsequenten Vollzug der geltenden Gesetze und leistet gleichzeitig einen großen Beitrag, Menschen Obhut zu gewähren, die berechtigt Schutz vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung suchen

Frage von Eike Thomas B. • 06.09.2023
Was wollen Sie konkret für die Ausweitung von Carsharing-Angeboten unternehmen?
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Antwort 13.09.2023 von Christian Bernreiter CSU

Bedarfsgerechte Car-Sharing-Angebote haben das Potential, den fließenden und vor allem den ruhenden Verkehr zu entlasten.