(...) Anfang Mai wurde der rechtsextremistische Verein „Collegium Humanum“ von Innenminister Schäuble verboten. Ein Verbot der HDJ wäre ein nächster Schritt, das Treiben rechtsextremistischer Organisationen zu unterbinden – und auch ein wirkungsvolles Zeichen des Staates, antidemokratischen Tendenzen in unserem Land Einhalt zu gebieten. (...)
(...) Die FDP setzt sich stattdessen dafür ein, die Gleichstellung von Homosexuellen dort herbeizuführen, wo eine realistische Chance auf Durchsetzbarkeit besteht. Wir wollen eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuer- und Beamtenrecht, sowie im Adoptionsrecht der Ehe vollständig gleichstellen. (...)
(...) Ich begrüße es sehr, dass Bürger auf die gesetzgeberische Entscheidungsfindung einwirken wollen und dies auch tun. An der beeindruckenden Beteiligung an der Petition gegen Netzsperren sieht man, dass die Bürger stärker in die gesetzgeberischen Entscheidungen eingebunden werden wollen. (...)
(...) Wer ernsthaft glaubt, dass Spiele wie Paintball ursächlich für Gewalttätigkeit und Aggressivität sind, der müsste auch olympische Sportarten wie Fechten und Boxen, aber auch Völkerball verbieten. (...)
(...) Sie möchten gerne erfahren, was das Bundesministerium der Finanzen und die Fraktionen bislang hinsichtlich der Petition (Drucksache 16/11095) unternommen haben. Die Petition wurde laut Plenarprotokoll der 193. Sitzung am 4. (...)
(...) Man muss sehr darauf achten, dass nicht durch vorschnelle Vorschläge wieder Erwartungen geschürt werden, die durch gesetzliche Regelungen, durch die Politik allein nicht eingehalten werden können. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. (...)
