Internetsperren

Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.

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Dafür gestimmt
388
Dagegen gestimmt
128
Enthalten
18
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Mit einem Stopp-Schild (s.o.) will die Bundesregierung gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Internetanbieter (sog. Provider) werden in dem Gesetz verpflichtet, "technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren." Dazu wird ihnen vom Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Liste mit den Adressen von Kinderpornoseiten übermittelt. Wer künftig eine indizierte Seite aufruft, bekommt lediglich ein Stopp-Schild angezeigt.

Gegner der sog. Netz-Sperren, darunter die Oppositionsparteien und der "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur", halten diese Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornographie nicht nur für weitgehend wirkungslos, da eine Sperre leicht zu überwinden sei, sondern sogar für kontraproduktiv. Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt. Kinderpornographie würde so auch weiterhin Verbreitung finden.

Von Union und SPD wird darauf verwiesen, dass nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" verfahren werden soll: Erst wo die Löschung einer Internetseite mit Kinderpornos nicht gelingt, weil sich diese z.B. auf einem Server im Ausland befinden, soll eine Sperrung erfolgen. Allerdings kann laut Gesetzentwurf eine Internetseite auch dann auf der Sperrliste des Bundeskriminalamtes landen, wenn eine Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Dies kann z.B. der Fall sein, weil deutsche Polizeibehörden keinen direkten Zugriff auf ausländische Provider haben und erst einen Umweg über internationale Behörden nehmen müssen, wie es die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de beschreibt.

Kritiker des Sperr-Gesetzes befürchten, dass eine Zensur-Infrastruktur für das Internet geschaffen wird, der auch andere Inhalte zum Opfer fallen könnten. In Blogs, Foren und bei Twitter formierte sich ein Proteststurm, der in einer ePetition an den Bundestag zusammenlief: Mit mehr als 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die größte Online-Eingabe aller Zeiten.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es kritische Stimmen gegen das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Gregor Amann schrieb auf abgeordnetenwatch.de, er rechne wegen Bedenken in seiner Fraktion damit, dass die Internetsperre "entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird". Auf Drängen der SPD kam es in letzter Minute schließlich noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf folgende Eckpunkte:

1. Für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird ein Spezialgesetz geschaffen, das einzig den Bereich Kinderpornographie umfasst und zuächst auf drei Jahre befristet wird. Dies hatte die SPD gefordert. Ursprünglich war vorgesehen, die Netz-Sperren innerhalb des Telemediengesetzes zu verankern. Dadurch, so Kritiker, ließe sich die Sperrung auch problemlos auf andere Inhalte wie "Killerspiele" (wie z.B. vom CDU-Abgeordneten Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de angedacht) oder bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten.

2. Internetnutzer, die auf den Stopp-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Verpflichtung für Internetanbieter geplant, Nutzerdaten zu speichern und diese auf Verlangen an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dadurch hätten auch Internetsurfer, die bspw. durch das versehentliche Anklicken eines Links auf eine solche Stopp-Seite gelangt wären, ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können.

Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.

Kommentare

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Falls wir (Gott bewahre) jemals wieder ein totalitärer Staat werden wird der 18.06.2009 in die Geschichtsbücher eingehen, als der Tag an dem alles begann.Und von der Leyen als die Frau, welche die Zensur wiedereingeführt hat. Glückwunsch dazu Frau Familienministerin:)

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Wie kann der Bundestag dazu bewegt werden, dass eine namentliche Abstimmung durchgeführt wird? Ich möchte gerne namentlich wissen, wer zustimmt.

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ich finde es gut,das dieses Gesetz kommt und die Politiker sich doch noch geeinigt haben.
Ich habe selbst Missbrauch erlebt und ich finde,das alles getan werden sollte,um den anderen Opfern zu zu helfen.Es ist ein Anfang und es ist gut so.

Ich finde diese Petition hat auch etwas sehr Gutes gehabt,es wurde endlich öffentlich über dieses Thema Kinderpornographie und über die Opfer gesprochen.
Den Gegnern der Sperren möchte ich noch sagen,ihr habt schon viel erreicht,das Gesetz wurde geändert,das was noch wichtig gewesen ist.
Vielleicht werdet ihr das irgendwann auch mal so sehen.
Ich sehe in diesem Gesetz keine Zensur und selbst wenn,es würde mich nicht stören,es gibt schlimmeres auf dieser Welt.

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an Jörn Hoos
danke für die Info,aber MOGIS kenne ich bereits,aber ich halte nichts von diesem fanatischem Aufstand.

Habe meine eigene Meinung und lasse mich da auch nicht von abbringen.
Es geht um die vielen Opfer und nicht um (Zensur).
Das scheinen viele zu vergessen.

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Das vergisst hier niemand. Es ist nur schwierig zu verstehen, wie den Opfern durch eine DNS Manipulation (Sperre kann man das ja nicht nennen) geholfen wird.

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@6 ",Habe meine eigene Meinung und lasse mich da auch nicht von abbringen.",
Was für ein Satz !!!
ICH HABE AUCH EINE EIGENE MEINUNG, INFORMIERE MICH ABER LIEBER BEVOR ICH HIER ETWAS VON MIR GEBE !!
",Ich sehe in diesem Gesetz keine Zensur und selbst wenn,es würde mich nicht stören,es gibt schlimmeres auf dieser Welt.",

ICH WIEDERHOLE : ", ... UND SELBST WENN, ES WÜRDE MICH NICHT WEITER STÖREN... ",

Jetzt sage mir noch einer hier welchen Grund es geben sollte mit diesem Herren weiter zu diskutieren ???

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Schöner Wahlkampf, kann mir mal einer erklären, wie mit der Sperrung der Seiten den Kindern geholfen wird, die missbraucht werden..

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Natürlich geht es um Zensur.

Wenn es um die Kinder ginge, würde man versuchen den Mißbrauch zu verhindern und die Täter zu .fassen.

Provokant gefragt: Warum legt der Gesetz-entwurf Wert darauf, die Bilder im Netz zu lassen, die Hintermänner nicht zu ermitteln und statt dessen einen Vorhang vor das ganze zu hängen?

Und wenn die Zensurmaschine erst mal läuft, wird das auch ausgeweitet. Es stehen bereits Forderungen nach radikalen Seiten (Islamisten, NeoNazis) nach Glücksspiel-anbietern und Online-Spielen auf. Da kommt danach noch mehr.

Die vorgeschlagene Kontrolle durch ein unabhängiges Gremium ist nur ein schlechter Scherz, die Änderungsanträge sprechen von ",nachträglich", und ",stichprobenhaft",.

Dieses Gesetz ist ein weiterer Baustein für den Überwachungsstaat. Welche Regierung in 10 Jahren auch an der Macht ist, sie braucht nur noch einen Knopf zu drücken um ihn zu aktivieren.

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Systeme die Bürgerrechte beschneiden, scheitern über kurz oder lang.

Aus Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz
... Eine Zensur findet nicht statt. ...

Wir sind alle gegen Kinderpornografie, doch deswegen eine Internet-Zensur einzuführen, ist nutzlos und gefährlich.

Wenn die Infrastruktur für Internet-Sperren erst einmal eingeführt ist, kann sie auch auf alle anderen Themenbereiche ausgeweitet werden.

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@Marcus Berger

habe mich vorher informiert.Ihr seit doch nur wütend,weil ihr nicht das bekommen habt,was IHR wolltet.
Für jeden gibt es Grenzen im Leben,auch für Euch.

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Hallo,

Mahmud Ahmadinedschad würde sich freuen über solche möglichkeiten in seinem Land ,-) dann könnte er noch erfolgreicher sein Gottesstaat durchdrücken und einfach alle seine Gegner niederknüppeln oder erschiessen lassen ohen das einer was mitbekommt...

Na ja und wenn wir diese Kontroll instrument endlich durchdrücken dann Surfen die ganze Pedofielen endlich nicht mehr erkannt und direkt solche Inhalte an sondern mit den von diesen Leute zur verfügung gestellt Clients verschlüsselt und über Proxys :-) Jaaaaa damit bringen wir diesen Markt erst auf ein richtig hohes Nivau!

Andere Massnamen wie z. B. einfach mal den Hoster kontaktieren auf dem diese Sites sich befinden, und ihm vor zu halten das es auch seine Kinder sein könnten ist meist am wirkungsvollsten!

Na ja und wie gesagt wenn in 10 Jahren dann bei uns ein kleiner Mahmud Ahmadinedschad an der macht ist der für Kinderpornos ist dann wird er einfach die zahlreichen seiten die dagegen mit aufrufen kämpfen mit der gleichen Technik auf diesem bis jetzt ",frein", Medium sperren lassen!

Ich weis ja nicht ob ihr es wustet aber vor 60 Jahren hat es auch mal so in der Art angefangen... die Werte waren darmals zwar andere aber ... wer weis...

Summa sumarum wenn diese Seiten einfach durch ein Stopschild ersetzt werden :-D dann sind wir hier ja alle zum Glück sicher! Dann kann ich ja den Button gegen Kinderpornos von meinen Webprojekten entfernen ,-) Die Regirung hat ja alles im Griff... na ja dann brauche ich eigentlich auch nicht mehr Wählen gehen... die werden ja schon wissen was sie machen ,-) ... habe ja jetzt das volle vertrauen... die wissen ja genau was sie machen...

Na ja obwohl vielleicht doch nicht... noch ist das Internet eine Abbildung der Realität zumindestens waage... und solange es solche Seiten im Web gibt werden auch Kinder in der Realität missbraucht... Stoppt man den Missbrauch im RL so ist auch schluss mit dem Kram...

Auch wenn man sich so einige Aussagen von Zensursula auf der Zunge zergehen lässt dann wir mir kotz übel... ",Durch solche angebote wird der Surfer süchtig gemacht...",
Mich eckelt so etwas an...(diese Aussage so wie diese Inhalte) Aber wie gesagt... bald sind wir ja sicher mit dem Stopschild!

So bei der nähsten wahl wähle ich die Piraten Partei!

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Zitat:
Dieses Gesetz ist ein weiterer Baustein für den Überwachungsstaat. Welche Regierung in 10 Jahren auch an der Macht ist, sie braucht nur noch einen Knopf zu drücken um ihn zu aktivieren.

so ist es, und es ist übrigens völlig unerheblich, was für einen Brei (verdaut , unverdaut) anali hier von sich gibt.

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Zunächst und vor allem:
Anati hat ihre/seine persönlichen - negativen (!) - Erfahrungen, und die sollten hier respektiert werden!
(Meinen Dank auch für den Mut, dies hier zu veröffentlichen.)

Dennoch:
Auch ich bin gegen dieses Gesetz (selbst jetzt, mit den minimalen Verbesserungen infolge der ePetition, der Anhörung im Bundestagsausschuß und der vielfältigen Meinungsäußerungen auch auf diesen Seiten), denn den realen und potentiellen Opfern wird damit kein bißchen geholfen!

Die Verhinderung von Kinderpornographie und deren Präsentation im Internet ist das Gebot der Stunde - und nicht die Verhinderung des (evtl. auch zufälligen) Zugriffs!

Es ist wohl tatsächlich zu befürchten, daß mit diesem Gesetz der Einstieg in eine aktive Zensur (Selbstzensur gibt es nach wie vor und verstärkt in vielen zugänglichen Medien schon genug!) befördert wird, daß das Tor aufgestoßen wird.
Kommentator 13 hat dies dies ziemlich sarkastisch zum Ausdruck gebracht. (Aber ihm möchte ich nahelegen, daß das Internet nicht nur keine rechtsfreie Zone ist, sondern es auch - von Tippfehlern abgesehen - keine orhtographie- und grammatikfreie Zone seine sollte.)

Und das ",... selbst wenn ...", von Anati halte ich für gefährlich, denn es hilft den Opfern (ich habe drei minderjährige Kinder und habe mich auch an der e-Petition und der Meinungsäußerung von ",IT-Eltern", gegen diesen Gesetzentwurf beteiligt) nicht, und könnte den Weg nach ",1984", (auch DDR oder China)frei machen.
Mit Anati würde ich gerne einmal persönlich diskutieren ...

Mal sehen, wie sich welcher Abgeordnete morgen entscheidet ...
... und dann steht ja auch im September 2009 eine Bundestgaswahl an.

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Bedenklich finde ich, wie von den Abgeordneten eine Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte mit Absichtserklärungen und ",breitem Konsens", als nicht geplant dargestellt wird.

Wie in der Vergangenheit bereits geschehen, werden Themen die gestern nicht geplant oder beabsichtigt waren schon morgen auf die Agenda gesetzt.

Wir werden sehen was in Zukunft noch so alles auf diesen Sperrlisten landet.

Ich bin es einfach leid diese ewige Leier des totschlagsargument KiPo und des sog. rechtsfreien Raumes Internet zu hören.

Wenn die SPD es noch schafft im Liegen umzufallen, dann muss sie eben die Konsequenzen tragen. Bei der Bundestagswahl werden dann große Augen gemacht, wenn gerade einmal knapp die 20% überschritten werden.
Viel Spass noch in der Opposition liebe SPD!

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Die SPD verkommt zum Schoßhündchen der CDU, lediglich einige wenige Abgeordnete scheinen hier noch sehenden Auges ihre Arbeit zu verrichten und das Volk wirklich zu vertreten. Ich wünschte mir mehr Leute würden einem Herrn Tauss Gehör schenken, der Mann hat nämlich Ahnung, wovon er redet.

Sollte das Gesetzt wirklich am Do durchgehen wäre das eine Schande für unseren Rechtsstaat. Aber gut, vermutl. wird das Bundesverfassungsgericht allein aus formalen Gründen das Gesetzt schon kassieren. Erbärmlich, dass unsere Politiker so beratungsresistent sind.

Löschen statt zensieren sage ich nur!

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Seit dem dritten Reich gab es so etwas nicht mehr Es ist schade das sogar die SPD dieser gefährlichen Initiative zustimmen. §5 (1) Grungegesetz ade`.

Wer dazu nicht laut NEIN sagt muss wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Grüße

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Ich habe gerade die MANIPULATIVE Allensbach-Umfrage des Leyen-Ministeriums gelesen und bin maßlos aufgebracht, dass man nichts aus der Protestwelle gelernt hat. es wird weiterhin die LÜGE verbreitet, dass sich KiPo-Straftaten (Besitz) in 2007 verdoppelt hätten. Solch ein Verhalten ist Volksvertretern UNWÜRDIG! Schämen Sie sich! PFUI!!

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Pornografie und Kinder, das sind zwei Dinge, die überhaupt nicht zusammengehören. Warum stellt man nicht schon die Herstellung solcher Bilder unter
Strafe? Eine Sperre ist hier sehr wohl angebracht.

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Es gibt alle Gesetze um die Straftaten effizient zu ahnden. Doch statt die Strafverfolgungsbehörden mit den entsprechenden Mitteln auszustatten hängt man lieber ein großes Wahlbanner der CDU davor. Wirklich etwas zu tun wäre ja auch anstrengend.

Gäbe es durch dieses Symbolgesetz ohne Wirkung nicht gleichzeitig einige Kollateralschäden, wäre der Unsinn auch fast keinem aufgefallen...

Wahlkampf auf dem Rücken der Scwächsten. So lieben wir unsere ",Volksparteien",.

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MITMACHAKTIONEN FEED?

ich habe dummer weise nichts von der ePetition mitbekommen.. wo gibt es denn einen atom oder RSS feed speziell für Mitmachaktionen?

bei www.vorratsdatenspeicherung.de habe ich nicht gefunden, es fällt auch nicht in den Themenbereich des lobbycontrol feeds..

also, eine drive by infection mit einem Bundestrojaner speziell in der Stop-Seite vor politisch unliebsame Seiten... die Sache hat Perspektive.. weiter gehts wie im Video von www.dubistterrorist.de ..

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http://www.abgeordnetenwatch.de/gerald_weiss-650-5638--f185711.html#q185711

http://www.abgeordnetenwatch.de/juergen_klimke-650-5705.html

Lesen die Abgeordneten die Fragen? Beantworten sie diese auch?

Warum sind beide Antworten so ähnlich (fast gleich)? Ist das Thema nicht wichtig genug? Ist es evtl. gar kein Wunder, dass viele Poltiker keine Ahnung von dem Thema haben, da sie Anfragen von jemand anderes beantworten lassen?

Generation google? Einfach Antworten ergoogeln?

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Was mich an der ganzen Diskussion am meisten stört, ist die offensichtliche Sturheit der verantwortlichen Politiker, die sich einfach keine Fehler zugestehen wollen.

Ein Zitat dazu aus einem Artikel der Morgenpost:

http://www.morgenpost.de/berlin/article1113995/CDU_feiert_Kompromiss_fue...

",Die CDU/CSU sieht den Erfolg auf ihrer Seite. „Das Ding heißt jetzt anders, die Inhalte bleiben aber gleich“, sagte Martina Krogmann",

Bedenken versteht man zwar, aber gleichwohl werden diese völlig ignoriert. Und nun wird das Ganze quasi auch noch als Sieg gefeiert.

Meiner bescheidenen Meinung nach werden Siege in erster Linie in sportlichen Wettkämpfen erzielt und auch zu Recht gefeiert. Dass man nun auch in der Politik Erfolge gegenüber kritischen Bürgermeinungen feiert, sollte doch eher nachdenklich stimmen. Nicht, das diese Tatsache was völlig neues wäre, es erreicht nur immer wieder neue Dimensionen.

Sollten eines Tages auch die BürgerInnen unseres Landes etwas zum feiern haben, hätte ich selbstverständlich keinerlei Einwände. Leider sind wir davon derzeit meilenweit entfernt.

Mein persönliches Fazit, es wurden Fehler gemacht und es wurde wieder einmal eine Chance verpasst, zu zeigen, dass nicht ganz an den Bürgern vorbei regiert wird. Ganz im Gegenteil wird offenbar, wie wenig Aufmerksamkeit berechtigten Bedenken vom ",Wahlvieh", geschenkt wird.

Auf den Punkt gebracht, es interessiert nicht!

Schade eigentlich, in unserer Schule hätte es früher geheissen ",Setzen, 6",

Fast hätte ichs vergessen, es heißt ja immer so schön, es ist nur die ",Internet-Community",, welche in erster Linie Bedenken hat. Meines Wissens nach ist das ein nicht gerade kleiner Technologiebereich, der nicht unwesentlich zum künftigen Wirtschaftswachstum beitragen soll. Alles nur Traumtänzer, die man nicht ernst nehmen muss? Oder ist es tatsächlich nur der Gedanke, es gibt bei der nächsten Wahl einfach mehr konservative Wähler?

Zugeben muss es ja niemand öffentlich. Aber was hier abläuft, liegt eigentlich auf der Hand.

Bleibt nur die Frage offen, wen es interessiert.....

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