Quelle: spdfraktion.de
(...) Gerade in den skandinavischen Ländern hat sich gezeigt, dass eine Gemeinschaftsschule für alle Schüler eindeutig besser ist als eine zu frühe Selektion zwischen bestimmten Schulformen. Dazu gehört natürlich neben der hohen pädagogischen Qualifikation der Lehrkräfte auch ein angemessener Lehrer-Schüler-Schlüssel, damit alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich gefördert werden können. (...)
(...) Ich finde Ihren Ansatz interessant, Minijobs zu begrenzen. (...) Wir brauchen vor allem Existenz sichernde Löhne, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne zusätzliche Mittel des Staates ihre Familien ernähren können. (...)
(...) Ich begrüße die Entscheidung von Bundessozialminister Franz Müntefering, bis zum Herbst die Hartz-IV-Regelsätze zu überprüfen. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat damit im Einkommensteuergesetz geregelt, dass für die Entlastung der Eltern kein Bedarf besteht, wenn das Existenzminimum des Kindes mit anderen Einkommen und Bezügen sichergestellt ist. Leistungen von Dritten (Rentenversicherungsträger, Versicherungen) werden grundsätzlich angerechnet. (...)
(...) Wir werden daher an dieser Stelle weiter Überzeugungsarbeit bei unserem konservativen Koalitionspartner leisten müssen. Bei der anstehenden Erbschaftssteuerrechtsreform müssen selbstverständlich auch die im Lebenspartnerschaftsgesetz geregelten gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen von lesbischen und schwulen Paaren berücksichtigt werden. (...)
(...) Ich selbst stehe diesem Vorhaben sehr skeptisch gegenüber. Wir haben gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen und ich sehe auch keine Notwendigkeit, dieses nun zu ändern. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass die SPD-Fraktion bei Maßnahmen zu Abwehr von Terrorismus nicht die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verliert. (...)
