Quelle: spdfraktion.de
(...) Dieses so genannte Ehegattensplitting kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 30 Milliarden Euro jährlich! Darüber hinaus werden die kostenfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung und die Witwenrente als so genannte versicherungsfremde Leistungen ebenfalls über die Steuern finanziert. (...)
(...) Wenn künftig also auch immer mehr Männer selbstbewusst bei ihren Personalchefs nach einer längerer Elternzeit anfragen, wird der Umdenkprozess in Unternehmen hoffentlich schneller vorangehen. (...) Daher werden sich betriebliche Rahmenbedingungen und traditionelle Arbeitszeit- und Rollenmodelle hier auch verändern (müssen). (...)
(...) Ich persönlich halte daher eine Zustimmung zur geplanten Wahlrechtsreform für vertretbar, um eine ordnungsgemäße Durchführung der nächsten Bundestagwahl sicherzustellen. (...)
(...) Juli zur Tätigkeit einer Tagesmutter in einem Kölner Mehrfamilienhaus. (...) In dem von Ihnen geschilderten Fall verhält es sich meiner Information nach so, dass die Tagesmutter einen Antrag auf Bewilligung ihrer Tätigkeit als Tagesmutter in ihrer Mietwohnung bei der Verwalterin bzw. (...) Ich hoffe, dass dann ein fairer Interessensausgleich zwischen den Anliegen der Nachbarinnen und Nachbarn beispielweise auf Einhaltung bestimmter Ruhezeiten und dem Anliegen der Tagesmutter, regelmäßig eine Kleingruppe von bis zu fünf Kindern in ihrer Wohnung zu betreuen, gefunden werden kann. (...)
(...) Warum macht die SPD in der Eurokrise keine konfrontative Oppositionspolitik gegen die Regierung? Beispielsweise wurde bei der von Ihnen erwähnten Abstimmung über Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni deutlich, dass die schwarz-gelbe Regierung in allen Abstimmungen die Kanzler(innen)mehrheit deutlich verfehlt hat und somit auf Stimmen der Opposition angewiesen war. (...)
(...) Ich selbst bin keine Finanz- oder Haushaltspolitikerin und habe daher die Verträge nicht zur Gänze gelesen, sondern mir durch umfangreiche Diskussionen innerhalb und außerhalb meiner Fraktion meine Meinung gebildet. (...)
