Christel Humme

(...) Wir werden daher an dieser Stelle weiter Überzeugungsarbeit bei unserem konservativen Koalitionspartner leisten müssen. Bei der anstehenden Erbschaftssteuerrechtsreform müssen selbstverständlich auch die im Lebenspartnerschaftsgesetz geregelten gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen von lesbischen und schwulen Paaren berücksichtigt werden. (...)

(...) Ich selbst stehe diesem Vorhaben sehr skeptisch gegenüber. Wir haben gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen und ich sehe auch keine Notwendigkeit, dieses nun zu ändern. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass die SPD-Fraktion bei Maßnahmen zu Abwehr von Terrorismus nicht die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verliert. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass der Datenschutz dieser sensiblen persönlichen Informationen selbstverständlich gewährleistet sein muss. Es werden im geplanten zentralen Register übrigens nicht mehr Daten erfasst, als dies jetzt auch schon der Fall ist. (...)

(...) Die Aktion hat gezeigt, dass aufgrund der zweifellos spektakulären aber rechtswidrigen Form des Protests zwar eine kurze mediale Aufmerksamkeit erreicht wurde, doch dass das inhaltliche Anliegen der Demonstrierenden in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielt. (...)

(...) Zu Ihren Vorschlägen zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens weise ich darauf hin, dass die Ermittlung und Festsetzung der Unterhaltsbeträge nicht vom Gesetzgeber vorgegeben ist. Anhaltspunkte für die Einkommensermittlung bei der Unterhaltsfestsetzung liefern Unterhaltstabellen, wie zum Beispiel die so genannte Düsseldorfer Tabelle. (...)

(...) Da Sie in Ihrer Mail auch eine mangelnde Schülerbeteiligung am Entscheidungsprozess kritisieren, hier vielleicht noch folgender Hinweis: Sicherlich ist das Schulministerium nach dem nun beginnenden ersten Durchlauf der zentralen Prüfungen auch stark an einer anschließenden Evaluation interessiert. Hierzu hätten Sie u.a. (...)